Nationaler Volkskongress in Peking: Eine große demokratische Inszenierung
In der chinesischen Hauptstadt Peking findet derzeit der Nationale Volkskongress statt, eine jährliche Versammlung, die von vielen Beobachtern als "große Show" bezeichnet wird. Fast 2800 Abgeordnete aus dem gesamten Land sind angereist, um in der Großen Halle des Volkes zusammenzukommen. Die Delegierten, die nicht in freien Wahlen bestimmt werden, dienen primär dazu, die bereits innerhalb der Kommunistischen Partei abgestimmten politischen Entscheidungen abzunicken.
Ein seltener Einblick in die Machtzentrale
Für internationale Journalisten bietet der Volkskongress einen der wenigen Momente im Jahr, in denen sie einen kleinen Blick in die chinesische Machtzentrale werfen können. Peking-Korrespondentin Maria Stöhr berichtet, dass die Veranstaltung trotz der kalten Temperaturen und des Schneefalls Anfang März reibungslos verläuft. Die Abgeordneten versuchen, schnell in die Große Halle zu gelangen, um ihre Rolle in diesem größten Scheinparlament der Welt zu erfüllen.
Die Inszenierung als demokratisch gewähltes Parlament steht im starken Kontrast zur Realität der politischen Prozesse in China. Die Entscheidungen werden im Voraus innerhalb der Partei getroffen, und der Kongress dient hauptsächlich der Legitimation dieser Beschlüsse.
Historisch niedriges Wachstumsziel verkündet
Am ersten Versammlungstag stellte Ministerpräsident Li Qiang den Arbeitsbericht der Regierung vor. Dabei setzte er ein Wachstumsziel für das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2026 von nur 4,5 bis 5 Prozent an. Dieser Wert markiert einen historischen Tiefstand:
- Es ist die niedrigste Vorgabe seit 35 Jahren.
- Zuletzt wurde ein Ziel von 4,5 Prozent im Jahr 1991 angestrebt.
- In den vergangenen Jahren lag das Wachstumsziel stets bei rund fünf Prozent.
Trotz dieser Reduzierung bleibt das chinesische Wachstumsziel deutlich über dem vieler westlicher Länder. Die Regierung betont weiterhin ihre Fokussierung auf Zukunftstechnologien wie Quantenphysik, Künstliche Intelligenz und Robotik. Zudem sollen erneuerbare Energien ausgebaut und der inländische Konsum angekurbelt werden, der aktuell aufgrund der zurückhaltenden Ausgabenbereitschaft der Bevölkerung schwächelt.
Militärbudget steigt um sieben Prozent
Parallel zum verhaltenen Wirtschaftswachstum kündigte die chinesische Regierung eine Erhöhung des Militärbudgets um sieben Prozent an. Dieser Anstieg folgt einem ähnlichen Wachstum im Vorjahr und festigt Chinas Position als Land mit dem zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt, direkt hinter den USA. Diese Entwicklung unterstreicht die Prioritäten der Führung in Peking, die trotz wirtschaftlicher Herausforderungen weiter in die militärische Stärkung investiert.
Insgesamt zeigt der Nationale Volkskongress einmal mehr die Diskrepanz zwischen demokratischer Inszenierung und der realen Machtkonzentration in China. Während die Abgeordneten ihre Rolle als parlamentarische Vertreter spielen, bleiben die entscheidenden Weichenstellungen fest in den Händen der Kommunistischen Partei und ihres Führers Xi Jinping.
