Demokraten kritisieren US-Regierung nach Iran-Briefing für »unnötigen Krieg«
Die Spitzen der US-Regierung haben den Kongress am Dienstag über die laufenden Militäroperationen gegen Iran informiert, doch die Kritik der Abgeordneten wächst deutlich. Der demokratische Senatsvorsitzende Chuck Schumer äußerte sich scharf: »Kriege ohne klare Ziele bleiben nicht klein. Sie werden größer, blutiger, länger und teurer. Dies ist ein unnötiger Krieg, ein freiwillig begonnener Krieg.«
Vertrauliche Sitzungen und gemischte Reaktionen
In vertraulichen Sitzungen beschrieben Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, CIA-Direktor John Ratcliffe und Generalstabschef Dan Caine den Abgeordneten eine sich schnell entwickelnde gemeinsame Operation mit Israel. Dabei schlossen sie die Möglichkeit eines Einsatzes von US-Bodentruppen nicht aus, was zusätzliche Besorgnis auslöste.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren äußerte sich in einem Video auf Instagram: »Es ist so viel schlimmer, als man gedacht hat. Ich war schon vorher besorgt, jetzt bin ich noch besorgter.« Die Demokraten kritisierten, dass Präsident Trump einen neuen »ewigen Krieg« ähnlich den langwierigen Konflikten im Irak und in Afghanistan starte.
Opposition fordert klare Pläne und Kongresszustimmung
Nancy Pelosi, frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, kommentierte sarkastisch: »Mal sehen, wie lange es dauert.« Die Opposition kritisierte außerdem das Fehlen eines klaren Plans für ein Ende des Krieges. Im Vergleich zu den Kriegen unter George W. Bush, bei denen der Kongress und die Vereinten Nationen um Erlaubnis gefragt wurden, hatte die Trump-Regierung nur wenige Anhörungen abgehalten.
Der demokratische Fraktionsführer Hakeem Jeffries forderte, Trump müsse die Zustimmung des Kongresses vor einer weiteren Kriegsausweitung einholen, bevor er zusätzliche Mittel beantrage. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom drängte darauf, die militärische Unterstützung für Israel zu überdenken, und verwies auf Kritik an Israel als »einer Art Apartheidstaat«.
Unklare Begründungen und republikanische Bedenken
Außenminister Rubio hatte am Montag behauptet, die USA hätten angegriffen, weil Israel es geplant habe, korrigierte dies aber am Dienstag und sagte, der Angriff sei ohnehin notwendig gewesen. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, kündigte eine »robuste Debatte« in den kommenden Wochen an.
Ob zusätzliche Kriegskosten auf das Budget kommen, ist noch unklar; die Demokraten fordern, dass der Kongress vor einer Finanzierungsentscheidung zustimmen müsse. Einige Republikaner äußerten ebenfalls Bedenken. Warren Davidson aus Ohio schrieb auf X, »America First« müsse eine Ablehnung der Kriegsmaschinerie sein.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das Land nicht in neue Kriege zu ziehen, doch die aktuellen Entwicklungen werfen Fragen auf. Nancy Mace erklärte, sie hätte Bedenken, sollte der Konflikt länger als wenige Wochen dauern.
Abstimmungen und politische Aussichten
Die Abstimmung im Kongress ist am Mittwoch für den Senat und am Donnerstag für das Repräsentantenhaus geplant. Die Erfolgsaussichten für eine Blockade der Kriegshandlungen durch Resolutionen, die Trump die Weiterführung ohne Kongressgenehmigung untersagen, gelten als gering, da die Republikaner die Mehrheiten besitzen. Für eine Überstimmung eines möglichen Vetos wären Zweidrittelmehrheiten notwendig.
Der republikanische Senator Josh Hawley berichtete: »Die Operation verändert sich fast stündlich, und ihr Umfang ist äußerst breit.« Senator Bill Cassidy aus Louisiana äußerte, er glaube nicht, dass Trump Bodentruppen schicken wolle, jedoch ließen die Berater diese Option offen.
