Demokraten kritisieren US-Regierung nach Iran-Briefing: »Ein unnötiger Krieg«
Die Spitzen der US-Regierung haben den Kongress am Dienstag in vertraulichen Sitzungen über die laufenden Militäroperationen gegen Iran informiert. Die Reaktionen der Abgeordneten sind gemischt, wobei insbesondere die Demokraten scharfe Kritik üben. Der demokratische Senatsvorsitzende Chuck Schumer bezeichnete den Konflikt als »unnötigen Krieg« und warnte vor einer Eskalation.
Warnungen vor einem »ewigen Krieg« ohne klare Ziele
»Kriege ohne klare Ziele bleiben nicht klein. Sie werden größer, blutiger, länger und teurer«, sagte Schumer in einer Pressekonferenz. Die Demokraten kritisierten, dass die Trump-Regierung einen neuen »ewigen Krieg« ähnlich den langwierigen Konflikten im Irak und in Afghanistan starte. Nancy Pelosi, die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, äußerte sich skeptisch: »Mal sehen, wie lange es dauert.«
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren verstärkte diese Bedenken in einem Video auf Instagram. »Es ist so viel schlimmer, als man gedacht hat«, sagte sie. »Ich war schon vorher besorgt, jetzt bin ich noch besorgter.« Die Opposition kritisierte außerdem das Fehlen eines klaren Plans für ein Ende des Krieges und forderte mehr parlamentarische Kontrolle.
Vertrauliche Sitzungen und unklare Begründungen
In den vertraulichen Sitzungen beschrieben Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, CIA-Direktor John Ratcliffe und Generalstabschef Dan Caine den Abgeordneten eine sich schnell entwickelnde gemeinsame Operation mit Israel. Die Möglichkeit eines Einsatzes von US-Bodentruppen schlossen sie dabei nicht aus. Rubio hatte am Montag noch behauptet, die USA hätten angegriffen, weil Israel es geplant habe, korrigierte diese Aussage jedoch am Dienstag und sagte, der Angriff sei ohnehin notwendig gewesen.
Der republikanische Senator Josh Hawley berichtete: »Die Operation verändert sich fast stündlich, und ihr Umfang ist äußerst breit.« Senator Bill Cassidy aus Louisiana äußerte, er glaube nicht, dass Trump Bodentruppen schicken wolle, jedoch ließen die Berater diese Option offen.
Bedenken auch aus Trumps eigener Partei
Auch einige Republikaner äußerten Bedenken. Warren Davidson aus Ohio schrieb auf X, »America First« müsse eine Ablehnung der Kriegsmaschinerie sein. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das Land nicht in neue Kriege zu ziehen, doch die aktuellen Entwicklungen werfen Fragen auf. Nancy Mace erklärte, sie hätte Bedenken, sollte der Konflikt länger als wenige Wochen dauern.
Der demokratische Fraktionsführer Hakeem Jeffries forderte, Trump müsse die Zustimmung des Kongresses vor einer weiteren Kriegsausweitung einholen, bevor er zusätzliche Mittel beantrage. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, kündigte eine »robuste Debatte« in den kommenden Wochen an. Ob zusätzliche Kriegskosten auf das Budget kommen, ist noch unklar; die Demokraten fordern, dass der Kongress vor einer Finanzierungsentscheidung zustimmen müsse.
Abstimmungen im Kongress mit geringen Erfolgsaussichten
Die Abstimmung im Kongress ist am Mittwoch für den Senat und am Donnerstag für das Repräsentantenhaus geplant. Die Erfolgsaussichten für eine Blockade der Kriegshandlungen durch Resolutionen, die Trump die Weiterführung ohne Kongressgenehmigung untersagen, gelten als gering, da die Republikaner die Mehrheiten besitzen. Für eine Überstimmung eines möglichen Vetos wären Zweidrittelmehrheiten notwendig.
Im Vergleich zu den Kriegen unter George W. Bush, bei denen der Kongress und die Vereinten Nationen um Erlaubnis gefragt wurden, hatte die Trump-Regierung nur wenige Anhörungen abgehalten. Dies unterstreicht die wachsende Sorge über mangelnde demokratische Kontrolle und transparente Entscheidungsprozesse in dieser kritischen außenpolitischen Angelegenheit.
