EU-Parlament gibt grünes Licht für 90-Milliarden-Kredit an Ukraine
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit einen neuen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Die Abgeordneten stimmten mit 458 zu 140 Stimmen für den Gesetzentwurf, der zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die Jahre 2026 und 2027 decken soll. Von der Summe sind zwei Drittel für Militärausgaben vorgesehen, während der verbleibende Teil als Haushaltshilfe für Kiew dient.
Konditionen und Auszahlungsmodalitäten des Darlehens
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich bereits im Dezember auf dieses zinslose Darlehen geeinigt. Die EU wird sich das Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen, wobei der EU-Haushalt als Sicherheit dient. Eine besondere Klausel sieht vor, dass Kiew das Geld nur zurückzahlen muss, wenn Russland Reparationen für die Kriegsschäden in der Ukraine geleistet hat. Zudem behält sich die EU vor, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Kredits zu verwenden. Die erste Tranche soll bereits im April ausgezahlt werden.
Ein zentraler Streitpunkt während der Verhandlungen war die Frage, inwieweit der Ukraine Vorschriften für die Verwendung der Mittel gemacht werden sollten. Das nun beschlossene Kaskadenprinzip sieht den bevorzugten Kauf auf dem europäischen Markt vor. Sollte Kiew jedoch dringend Waffen benötigen, die in Europa nicht oder nicht schnell genug verfügbar sind, gelten gezielte Ausnahmeregelungen. Dadurch könnte die Ukraine beispielsweise auch Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot aus den Vereinigten Staaten erwerben.
Selenskyj plant Wahlen und Referendum über Gebietsabtretungen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat laut Medienberichten mit den Planungen für eine Präsidentschaftswahl und ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland begonnen. Dieses Abkommen würde wahrscheinlich auch Gebietsabtretungen an Russland enthalten. Selenskyj soll das Vorhaben am 24. Februar vorstellen, wie die Financial Times unter Berufung auf offizielle Vertreter aus der Ukraine und Europa berichtet. Als Termin für die Abstimmungen wird der Mai ins Gespräch gebracht.
Laut dem Bericht hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump der Regierung in Kiew ein Ultimatum gestellt, die Abstimmungen bis Mitte Mai abzuhalten. Andernfalls würde das Land die von den USA zugesagten Sicherheitsgarantien verlieren. Selenskyj zufolge will Trump den Konflikt bis Juni beenden, um sich bei den Midterm-Wahlen im November als Friedensstifter präsentieren zu können.
Herausforderungen bei der Durchführung von Wahlen im Krieg
Die Durchführung von Wahlen während laufender Kriegshandlungen stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Selenskyj hat dies bisher abgelehnt und eine längere Feuerpause gefordert. Russland zeigt sich laut Medienberichten grundsätzlich bereit, eine Feuerpause zu gewähren, will jedoch nur eine vergleichsweise kurze Zeitspanne zulassen. Moskau macht es zudem zur Bedingung, dass die angeblich bis zu zehn Millionen Ukrainer, die nach Russland geflohen sind, an den Abstimmungen teilnehmen können. Selenskyj lehnt dies ab, da er massive Wahlfälschungen befürchtet.
Ukrainische und andere europäische Offizielle äußerten sich im Gespräch mit der Financial Times skeptisch, ob Wahlen bis Mitte Mai stattfinden könnten. Eine Voraussetzung dafür sei, dass überhaupt ein Friedensabkommen mit Russland zustande kommt, über das die Ukrainer abstimmen können.
Russland bekräftigt territoriale Maximalforderungen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor Diplomaten die territorialen Maximalforderungen Moskaus an die Ukraine bekräftigt. „Das Volk der Krim, des Donbass und Neurusslands hat in Referenden seinen Willen bekundet“, sagte er in Moskau. „Wir werden den Prozess der Rückkehr dieser traditionell russischen Gebiete in die Heimat vollenden.“
Moskau hat in den vergangenen Jahren auf der Halbinsel Krim und in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson völkerrechtlich nicht anerkannte Abstimmungen abhalten lassen, die angeblich Mehrheiten für den Anschluss an Russland ergaben. Der Begriff Neurussland umfasst für Moskau auch die südukrainischen Gebiete Odessa und Mykolajiw.
Massiver Anstieg an Denunziationen in Russland
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben im Jahr 2025 fast 150.000 Hinweise aus der Bevölkerung zu verdächtigen Aktivitäten erhalten. Unter den weitergegebenen Informationen befanden sich Tausende Meldungen zu mutmaßlichem Fehlverhalten im Zuge der Ukraine-Offensive. Dem FSB zufolge führten die Anrufe zur Strafverfolgung von 18 Verdächtigen wegen des Vorwurfs des Terrorismus, der Sabotage oder der Beteiligung an Sabotage im Auftrag der Ukraine.
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Jahr 2022 hat der KGB-Nachfolgedienst FSB seine Aktivitäten verstärkt. Unter dem Druck der Befürworter der Offensive wurde ein massiver Anstieg an Denunziationen in Russland verzeichnet. Beobachtern zufolge ist das Niveau der gegenseitigen Schuldzuweisungen von Bürgern derzeit so hoch wie zuletzt zu Sowjetzeiten.
Weitere Entwicklungen im Ukraine-Krieg
Schwarzmeerflotte unter Druck: Russische U-Boote sind im Schwarzen Meer zuletzt offenbar kaum noch präsent, obwohl sie zuvor die wichtigsten Träger von seegestützten Marschflugkörpern gegen die Ukraine waren. Nach Angaben des Sprechers der Seestreitkräfte der Ukraine, Dmytro Pletenchuk, hat die russische Strategie angesichts wachsender Risiken an Wirkung verloren. Derzeit verfügt die Schwarzmeerflotte laut Pletenchuk nur noch über zwei U-Boote, die Kalibr-Marschflugkörper einsetzen können.
Europäische Hilfe ausgeweitet: Europa hat vergangenes Jahr die Hilfe für die angegriffene Ukraine deutlich ausgeweitet. Das geht aus einer Auswertung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft hervor. Die militärische Hilfe Europas lag inflationsbereinigt 67 Prozent über dem Schnitt der Jahre 2022 bis 2024. Die finanzielle und humanitäre Hilfe nahm um 59 Prozent zu. Dennoch musste die Ukraine 2025 insgesamt mit weniger Unterstützung zurechtkommen, da die USA als nennenswerter Geber fehlten.
Marine-Inspekteur warnt vor russischer Bedrohung: Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, hat vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland auf See gewarnt. „Die Bedrohung ist real“, sagte Kaack der Süddeutschen Zeitung. Besonders in der Ostsee habe die Aggressivität in den vergangenen zwei Jahren zugenommen. Die Marine beobachte vermehrt tief anfliegende russische Flugzeuge über Nato-Schiffen und aggressivere Annäherungen.
Zivile Opfer in der Ostukraine: Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Bohoduchiw in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben örtlicher Behörden vier Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern befinden sich zwei einjährige Jungen und ein zweijähriges Mädchen. Ein 34-jähriger Mann in demselben Haus wurde ebenfalls getötet. Bei dem Angriff wurden eine 35-jährige Schwangere und eine 74-jährige Frau verletzt.
