EU-Parlamentarier fordern Abzug russischer OSZE-Mitarbeiterin von Ungarn-Wahlmission
56 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben den sofortigen Abzug einer russischen Mitarbeiterin von der Wahlbeobachtungsmission der OSZE in Ungarn gefordert. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, bezeichnen die Parlamentarier aus verschiedenen Fraktionen und Ländern die Rolle der Russin als zutiefst beunruhigend. Die Unterzeichner weisen auf ihre berufliche Vergangenheit als Kreml-Dolmetscherin und angeblich weiterhin bestehende Kontakte zum russischen Staat hin.
Prominente deutsche Unterzeichner
Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören mehrere prominente deutsche EU-Abgeordnete:
- Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen)
- Monika Hohlmeier (CSU)
- Moritz Körner (FDP)
- Niclas Herbst, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Hintergrund der OSZE-Mission
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE entsendet mehr als 100 Gesetzgeber aus verschiedenen Ländern nach Ungarn, um die Parlamentswahl am 12. April zu überwachen. Laut aktuellen Umfragen könnte die Partei des Moskau-nahen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei dieser Wahl erstmals seit 16 Jahren eine Niederlage erleiden. Die Wahlbeobachtung gilt daher als besonders sensibel und wichtig für die demokratische Legitimität des Prozesses.
Reaktion der OSZE
Das Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hat sich deutlich hinter seine Mitarbeiterin gestellt. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es, dass die ehemalige Regierungsdolmetscherin bei der Vorbereitung und Unterstützung von Missionen helfe, die von Parlamentariern geleitet werden. Nach einer internen Untersuchung vor einigen Jahren habe man keine Bedenken gegenüber der Russin festgestellt.
Die OSZE betont: Die Mitarbeiterin hat nie als persönliche Dolmetscherin von Präsident Putin gearbeitet. Sie war als Angestellte des russischen Außenministeriums für Übersetzungen bei Treffen mit ausländischen Delegationen zuständig, darunter auch für Putin. Die Organisation weist darauf hin, dass alle OSZE-Mitarbeiter zu Verschwiegenheit und strikter Objektivität verpflichtet seien.
Politische Dimension des Konflikts
Die Forderung der EU-Parlamentarier fällt in eine politisch hochsensible Phase. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán unterhält enge Beziehungen zum Kreml, während die Europäische Union sich zunehmend kritisch gegenüber russischen Einflüssen in der Region zeigt. Die OSZE beharrt auf ihrer Personalautonomie: Wir ändern unsere Personalentscheidungen nicht aufgrund von Druck von außen oder von Medienkampagnen, heißt es in der Stellungnahme.
Die Wahl in Ungarn am 12. April wird als entscheidend für die politische Zukunft des Landes angesehen. Viele Beobachter sehen sie als Test für die demokratische Resilienz in einer Region, die zunehmend unter geopolitischen Spannungen leidet. Die Kontroverse um die OSZE-Mitarbeiterin unterstreicht die komplexen internationalen Verflechtungen, die solche Wahlprozesse begleiten.
