EU und Schweiz schließen historischen Deal nach jahrelangen Verhandlungen
Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben die Europäische Union und die Schweiz neue umfassende Vereinbarungen zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Abkommen, die in Brüssel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin besiegelt wurden, sollen die Beziehungen zwischen den Nachbarn stabilisieren und ausbauen.
Inhalt der Vereinbarungen
Die neu geschlossenen Abkommen ermöglichen eine intensivere Zusammenarbeit auf mehreren Schlüsselsektoren. Konkret sollen sie eine engere Kooperation auf dem Strommarkt, bei der Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich vorantreiben. Ein zentrales Ziel besteht darin, Schweizer Unternehmen in klar definierten Bereichen einen ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu garantieren.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, relevante EU-Rechtsvorschriften zu übernehmen und finanzielle Beiträge zur Unterstützung strukturschwacher EU-Regionen zu leisten. Diese Zahlungen sollen sich ab dem Jahr 2030 auf jährlich 350 Millionen Franken (etwa 385 Millionen Euro) belaufen – eine deutliche Steigerung gegenüber den bisherigen rund 130 Millionen Franken pro Jahr.
Positive Reaktionen der Unterzeichner
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bei der Unterzeichnungszeremonie: „Heute ist ein wichtiger Tag für die Europäische Union und die Schweiz. Denn die EU und die Schweiz mögen geografisch Nachbarn sein – partnerschaftlich sind wir es aus Überzeugung.“
Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin erklärte, der Bundesrat betrachte das Abkommen als ausgewogen und für beide Seiten vorteilhaft. Es werde als Motor für Wohlstand, Arbeitsplätze und Stabilität gesehen und komme Bürgern, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen zugute.
Mächtige Gegner und bevorstehende Volksabstimmung
Der Unterzeichnung der Abkommen ging ein langes Verhandlungsdrama voraus. Bereits 2021 hatten die Schweizer ein über zehn Jahre mühsam ausgehandeltes Kooperationspaket abrupt platzen lassen, da es bei einer Volksabstimmung keine Chance gehabt hätte.
Auch das neue Vertragspaket muss in der Schweiz aller Voraussicht nach noch die Hürde einer Volksabstimmung nehmen. Gegner, darunter insbesondere die Schweizerische Volkspartei (SVP), bezeichnen die Vereinbarungen als „EU-Unterwerfungsvertrag“ und kritisieren, dass sich schweizerische Institutionen künftig EU-Institutionen unterzuordnen hätten.
In einer Stellungnahme der SVP heißt es: „Das Schweizer Volk als oberster Souverän und Gesetzgeber wird entmachtet – und die Kantone werden degradiert.“ Die Kritiker befürchten zudem massiven Zuwanderungsdruck durch die Vereinbarungen.
Konsequenzen eines Scheiterns
Sollte ein Referendum zu einem Aus für die Absprachen führen, würden bestehende bilaterale Abkommen zwar formal gültig bleiben, aber an Bedeutung und Wirksamkeit verlieren, da sie nicht mehr aktualisiert würden. Nach Angaben der Befürworter würde dies die Beziehungen zwischen beiden Seiten deutlich schwächen und zu erheblichen Rechts- und Planungsunsicherheiten führen – insbesondere für Schweizer Unternehmen, die in die EU exportieren.
Wirtschaftliche Bedeutung der Partnerschaft
Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen der EU und der Schweiz ist beträchtlich:
- Die Schweiz ist nach den USA, China und Großbritannien der viertwichtigste Handelspartner der EU
- Umgekehrt ist die EU – mit Deutschland an der Spitze – der wichtigste Handelspartner der Schweiz
- Die Schweiz ist weiterhin auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen
- Zuletzt pendelten mehr als 400.000 Menschen als Grenzgänger zum Arbeiten in die Schweiz, darunter etwa 68.000 aus Deutschland
Schweizer Verhandlungserfolge und historischer Kontext
Die Schweizer Regierung hofft, dass das Vertragspaket eine Volksabstimmung übersteht, und argumentiert, dass die neuen Abkommen deutlich besser seien als jene von 2021. Unter anderem habe die Schweiz mehr Spielraum bei der Übernahme neuer EU-Rechtsvorschriften herausgehandelt und könne unter bestimmten Voraussetzungen die Zuwanderung begrenzen.
Historisch betrachtet hatte sich die Schweizer Regierung vor mehr als 30 Jahren für einen EU-Beitritt ausgesprochen, doch lehnte das Volk 1992 bereits den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3 Prozent ab. Seitdem sind rund 25 bilaterale Abkommen geschlossen worden, die der Schweiz weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren, während im Gegenzug mit gewissen Auflagen die Personenfreizügigkeit gilt.
Besonderheit des Schweizer Regierungssystems
Als kurios gilt, dass die Abkommen in Brüssel mit Parmelin von einem Politiker unterzeichnet wurden, dessen eigene Partei, die rechte SVP, die Verträge rigoros bekämpft. Dies liegt an einer Eigenheit des Schweizer Regierungssystems: Wer in die siebenköpfige Regierung eintritt, ist dem Konsens im Kabinett stärker verpflichtet als der eigenen Partei. Die Schweiz wird seit Jahrzehnten von einer Koalition der vier wählerstärksten Parteien regiert.
Weitere Vereinbarungsdetails
Von EU-Seite wurde betont, dass das Paket einen reibungslosen Zugang zu einem Markt mit 460 Millionen Verbrauchern schaffen und wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten bringen werde. Durch die Angleichung von Standards und Regeln in eng verflochtenen Bereichen solle es Rechtssicherheit schaffen und den Handel mit Waren wie Medizinprodukten und Lebensmitteln vereinfachen.
Zudem sollen klarere Regeln für Grenzpendler geschaffen werden. Die Schweiz wird EU-Studierende und Schweizer Studierende bei Studiengebühren sowie allen sonstigen mit dem Studium verbundenen Gebühren oder Abgaben an der weit überwiegenden Mehrheit der öffentlichen Universitäten gleich behandeln, wobei das derzeitige Zugangsniveau von EU-Studierenden zu diesen Universitäten erhalten bleibt.
