Ex-Dschihadistenführer zu Besuch: Scharfe Kritik an Berlin-Reise von Ahmed al-Scharaa
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zu einem offiziellen Antrittsbesuch in Berlin. Der ehemalige Anführer der mit Al-Kaida verbündeten Al-Nusra-Front hat seinen Tarnanzug längst gegen Anzug und Krawatte getauscht und sich erfolgreich auf dem diplomatischen Parkett etabliert. Nach Stationen im Elysée-Palast bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und im Weißen Haus bei US-Präsident Donald Trump absolviert al-Scharaa nun seinen Deutschland-Besuch – unter massiver Kritik insbesondere von kurdischer Seite.
Moralischer Bankrott oder diplomatische Notwendigkeit?
Die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir bezeichnete das Treffen als „moralischen Bankrott“ und warf Merz vor, Islamisten zu normalisieren, „die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen massakrieren“. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) wirft al-Scharaa Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. KGD-Bundesvorsitzender Ali Ertan Toprak erklärte deutlich: „Al-Scharaa gehört vor ein Gericht und nicht ins Kanzleramt.“
Berliner Interessen: Stabilisierung und Rückführung
Trotz der kontroversen Vergangenheit des Gastes verfolgt die Bundesregierung handfeste Interessen in Syrien. Seit al-Scharaa am 8. Dezember 2024 den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hat, führt er die Übergangsregierung in Damaskus. Berlin hofft auf eine Stabilisierung des Landes nach dem Bürgerkrieg (2011-2024) und einen wirtschaftlichen Wiederaufbau. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte: „Unser Interesse ist, dass Syrien stabil und prosperierend aufgebaut wird.“ Ziele sind dabei:
- Rückführung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge
- Erleichterte Abschiebung syrischer Straftäter
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit durch deutsch-syrisches Wirtschaftsforum
Anhaltende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen
Mit der Machtübernahme al-Scharaas – früherer Kampfname: Abu Mohammed al-Dscholani – ist in Syrien keineswegs Ruhe eingekehrt. Die syrische Führung wird beschuldigt:
- Minderheiten wie Christen, Alawiten, Drusen und Kurden nicht vor Gewalt zu schützen
- Zu Gräueltaten anzustiften oder sich daran zu beteiligen
- Bei Gefechten in den Provinzen Latakia und Suweida mit tausenden Toten verantwortlich zu sein
Syrische Regierungstruppen vertrieben bei einer Großoffensive kurdische Kämpfer aus bisher kontrollierten Gebieten, was der faktischen Autonomie der Kurden ein Ende setzte. Ein im Januar akzeptiertes Abkommen sieht vor, dass kurdische Kampfverbände in syrische Streitkräfte eingegliedert werden.
Diplomatische Herausforderungen und wirtschaftliche Perspektiven
Wegen des Konflikts mit den Kurden hatte al-Scharaa den eigentlich für Januar geplanten Berlin-Besuch verschoben. Die politische Großwetterlage bleibt angespannt – der Iran-Konflikt betrifft auch das nahegelegene Syrien. Dennoch plant das Kanzleramt ein gemeinsames Mittagessen mit Merz, während al-Scharaa im Auswärtigen Amt am deutsch-syrischen Wirtschaftsforum teilnimmt. Der Tonfall dürfte allerdings weniger überschwänglich ausfallen als bei Trump, der den 43-Jährigen als „jungen, attraktiven Kerl“ gelobt hatte. Berlin steht vor der schwierigen Balance zwischen diplomatischer Pragmatik und moralischer Verantwortung.
