Historisches Urteil: Südkoreas Ex-Präsident muss lebenslang in Haft
In einem politisch brisanten Prozess ist der ehemalige südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol wegen der Ausrufung des Kriegsrechts und der Organisation eines Putschversuchs zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das zentrale Bezirksgericht in Seoul befand den 65-Jährigen für schuldig, mit seinen Handlungen im Dezember 2024 die Verfassung des Landes fundamental untergraben zu haben. Damit setzt die Justiz einen vorläufigen Schlusspunkt unter die schwerste Staatskrise Südkoreas seit Jahrzehnten.
Kriegsrechtsverhängung löste tiefe Verfassungskrise aus
Anfang Dezember 2024 hatte Yoon Suk Yeol überraschend das Kriegsrecht verhängt und Spezialeinheiten der Armee damit beauftragt, die Nationalversammlung abzuriegeln. Diese radikale Maßnahme stürzte die noch junge Demokratie in ihre tiefste Krise seit Jahrzehnten. Viele Bürger fürchteten damals eine Rückkehr zu autoritären Regierungsformen, nachdem bewaffnete Soldaten sogar Fenster des Parlamentsgebäudes zerschlugen und in die Räumlichkeiten eindrangen.
Es kam zu kleineren Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Abgeordneten, doch eine größere Eskalation konnte verhindert werden. In einer hastig einberufenen Abstimmung hob das Parlament das Kriegsrechtsdekret nach wenigen Stunden wieder auf. Anschließend wurde Yoon seines Amtes enthoben, festgenommen und schließlich angeklagt.
Gericht wies schwere Vorwürfe zurück – Todesstrafe nicht verhängt
Die rund einstündige Urteilsverkündung durch den Vorsitzenden Richter Jee Kui Youn brachte zwar eine Verurteilung wegen Aufstands, doch wies das Gericht einige schwerwiegende Anklagepunkte der Sonderstaatsanwaltschaft zurück. Insbesondere die Behauptung, Yoon habe das Kriegsrechtsdekret langfristig zur Etablierung einer „dauerhaften Diktatur“ vorbereitet, wurde nicht als erwiesen angesehen.
Die Sonderstaatsanwaltschaft hatte im Januar sogar die Todesstrafe für den Ex-Präsidenten gefordert. Diese wäre jedoch aufgrund eines inoffiziellen Moratoriums, das seit Ende der 1990er Jahre in Südkorea gilt, ohnehin nicht vollstreckt worden. Seit dieser Zeit wurde niemand mehr hingerichtet.
Politische Motivationen und Rechtfertigungsversuche
In einer Fernsehansprache hatte Yoon seine radikalen Maßnahmen damals damit begründet, die freiheitliche Ordnung Südkoreas vor der Opposition schützen zu wollen, die seiner Meinung nach von Kommunisten und Sympathisanten des feindlich gesinnten Nordkoreas unterwandert sei. Für diese Behauptungen legte er jedoch keine Beweise vor.
Kritiker werfen dem Ex-Präsidenten vor, das Kriegsrecht vielmehr als politisches Instrument missbraucht zu haben, um seine von Skandalen gebeutelte Präsidentschaft zu sichern und die mächtige Opposition auszuschalten. Diese hatte seine Gesetzesvorhaben im Parlament zuvor über Monate blockiert.
Demonstrationen und Hoffnungen auf Begnadigung
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Tausende Anhänger des konservativen Politikers, die lautstark seine Freilassung forderten. Einige Demonstranten schwenkten sogar US-Flaggen in der Hoffnung, der amerikanische Präsident Donald Trump könne politischen Druck auf Südkoreas Staatsapparat und Justiz ausüben.
Tatsächlich gilt es als realistisch, dass Yoon Suk Yeol vorzeitig begnadigt werden könnte. Er ist bereits der fünfte Ex-Präsident Südkoreas, der während der letzten drei Jahrzehnte verurteilt wurde. Bislang wurden alle deutlich vor Absitzen des vollständigen Strafmaßes begnadigt.
Politische Kehrtwende unter neuer Führung
In Südkorea hat sich politisch längst eine deutliche Wende vollzogen. Seit dem vergangenen Sommer regiert der links-zentristische Präsident Lee Jae Myung das Land, der während der Staatskrise noch Oppositionsführer war und ein langjähriger politischer Rivale Yoons ist.
Besonders deutlich wird der Kurswechsel im Umgang mit Nordkorea: Während Yoon Suk Yeol eine harte Politik gegenüber Pjöngjang verfolgte, sucht sein Nachfolger Lee nun wieder die diplomatische Annäherung. Die neue Regierung erfreut sich relativ hoher Beliebtheit – laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallub erreicht die Demokratische Partei von Präsident Lee 44 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, während die konservative People Power Party nur auf 22 Prozent kommt.
Obwohl das Urteil einen wichtigen Meilenstein in der Aufarbeitung der Staatskrise darstellt, kann Yoon Suk Yeol noch Berufung einlegen. Damit bleibt der juristische Prozess möglicherweise noch nicht abgeschlossen, während sich das politische Klima in Südkorea bereits grundlegend gewandelt hat.
