Fünf Lehren aus der Münchner Sicherheitskonferenz: Transatlantische Kluft und europäische Selbstbehauptung
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die als weltweit wichtigstes Treffen dieser Art gilt, stand ganz im Zeichen der angespannten Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Nach drei intensiven Tagen mit Reden und Debatten fällt die Bilanz zwar düster aus, aber immerhin nicht katastrophal. Fünf zentrale Lehren lassen sich aus dieser Konferenz ziehen, die mitten im größten Umbruch der Weltordnung seit dem Ende des Kalten Krieges stattfand.
Die transatlantischen Beziehungen sind noch nicht tot
Nach der Schock-Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance im vergangenen Jahr war der Ton von US-Außenminister Marco Rubio bei dieser Sicherheitskonferenz deutlich versöhnlicher. Wer genau hinhörte, konnte erkennen, dass die USA den Europäern wieder die Hand reichen wollen. Rubio schwärmte von Mozart, Beethoven, Shakespeare, den Beatles und dem Kölner Dom als Ausdruck von Genie und Kultur Europas und erinnerte an die verwobene Geschichte beider Kontinente. Zu Deutschland sagte er: „Unser großartiges Kernland im Mittleren Westen wurde von deutschen Bauern und Handwerkern aufgebaut, die die leeren Ebenen in ein globales landwirtschaftliches Kraftzentrum verwandelten – und nebenbei die Qualität amerikanischen Biers deutlich verbessert haben.“
Die USA wollen eine Freundschaft – aber zu Trumps Bedingungen
Doch wurde nach dem erbitterten Konflikt um die dänische Insel Grönland wirklich eine Hand ausgestreckt? Sind die USA unter Präsident Donald Trump tatsächlich zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe bereit? Wer genau hinhörte, fand viele Gründe für Zweifel. Rubio machte beim Thema Migration unmissverständlich klar, dass es nur dann Kooperation geben kann, wenn die Europäer dem politischen Kurs von Trump folgen. „Auf der Suche nach einer Welt ohne Grenzen haben wir unsere Türen für eine beispiellose Welle massenhafter Migration geöffnet, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unseres Volkes bedroht“, sagte er. Zudem warf er den Europäern in anderen Bereichen schlechte und zaghafte Politik vor und machte deutlich, dass die USA nicht mehr an die herkömmliche regelbasierte internationale Ordnung glauben.
Die Europäer wollen auf eigenen Füßen stehen
Bei den Europäern geht es nun um „Selbstbehauptung“ – das Wort der Stunde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erkannte in seiner Rede den „tiefen Graben“ in den transatlantischen Beziehungen als Realität an, auf die man nun mit mehr europäischer Eigenständigkeit reagieren müsse. Europa müsse Vorkehrungen für die „neue Zeit“ treffen, die von Großmachtpolitik geprägt sei. Das Entsetzen über Positionierungen wie die von Vance im Vorjahr ist nun einem nüchternen Pragmatismus gewichen.
Der Weg zur Unabhängigkeit wird steinig
Was bedeutet das konkret? Was muss Europa alles tun, um fest auf eigenen Beinen stehen zu können? Einige Ideen wurden in München intensiv diskutiert:
- Deutschland und Frankreich sprechen über einen möglichen europäischen Atomschirm als Ergänzung zu den Nuklearwaffen der Amerikaner.
- Merz warb dafür, die Beistandsklausel im EU-Vertrag auszubuchstabieren, ähnlich wie Artikel 5 des Nato-Vertrags.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte erneut dafür, bei mehr Entscheidungen auf das Einstimmigkeitsprinzip zu verzichten.
Die Probe aufs Exempel wird nun der aktuelle Streit über das Luftkampfsystem FCAS sein, das Deutschland, Frankreich und Spanien planen. Ein Scheitern dieses Projekts wäre für die Unabhängigkeitsbestrebungen Europas ein Super-GAU.
Für die Ukraine sieht es düster aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekam in München viele warme Worte zu hören, aber konkrete militärische Unterstützung wie Flugabwehrraketen oder Taurus-Marschflugkörper blieben aus. Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte den Ukrainern zwar Mut, doch der Druck auf die Ukraine ist groß – und das Thema hat für die USA offenbar keine Priorität. Rubio thematisierte den Angriffskrieg Russlands in seiner Rede zunächst überhaupt nicht. Auch in der Rede von Kanzler Merz stand das Thema Ukraine angesichts der transatlantischen Krise nicht im Mittelpunkt. Von der Seitenlinie musste sich Selenskyj zudem anhören, dass Russland einen Deal machen wolle und er sich bewegen müsse, sonst verpasse er eine große Chance.
