Kritik aus den eigenen Reihen: Ex-Arbeitsminister Heil findet Regierung außenpolitisch zu passiv
Der ehemalige Arbeitsminister und heutige SPD-Außenpolitiker Hubertus Heil übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa verlangt er deutlich mehr Einsatz für einen Frieden in Iran und eine aktivere deutsche Rolle in internationalen Konflikten. "Wir brauchen mehr Führungsverantwortung", betont Heil und wirft der Regierung vor, in entscheidenden Verhandlungen nicht präsent zu sein.
Deutschland fehlt am Verhandlungstisch
Hubertus Heil kritisiert konkret: "Weder bei den Gesprächen in Pakistan noch bei Verhandlungen zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine sitzen wir mit am Tisch." Dabei seien Europa und Deutschland von den Ergebnissen dieser Verhandlungen direkt betroffen. Der SPD-Politiker fordert daher, dass die Europäer wieder strategiefähig werden und Deutschland mehr Verantwortung übernimmt. "Die anderen Partner erwarten von Deutschland mehr Führungsverantwortung", so Heil.
Forderung nach schnellem Waffenstillstand und internationalem Druck
Heil drängt auf eine internationale Initiative, um den Druck auf US-Präsident Donald Trump und Iran zu erhöhen und einen schnellen Waffenstillstand zu erreichen. Er begrüßt die geplante Konferenz in Paris, bei der Frankreich, Großbritannien und Deutschland über eine multilaterale Initiative zur Sicherung der Schifffahrt in Nahost beraten. Die humanitäre Lage ist alarmierend: "Vor allem die Zivilbevölkerung in der Region leidet. Aber auch die globalen Auswirkungen sind dramatisch." Während Krisenmanagement wichtig sei, reiche dies nicht aus. "Vor allem müssen die Waffen endlich schweigen", fordert Heil entschieden.
Internationale Unterstützung für deutsche Initiative
Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank haben Vertreter von elf Staaten eine schnellstmögliche Waffenruhe im Nahen Osten gefordert. Dazu gehören EU-Staaten wie Spanien, Irland, Finnland, die Niederlande, Polen und Schweden sowie internationale Partner wie Norwegen, Japan, Australien und Neuseeland. Heil sieht hier eine Chance: "Deutschland sollte diese Initiative unterstützen und aufgreifen." Er warnt davor, dass sich Europa und Deutschland angesichts von über 60 kriegerischen Konflikten nicht auf die Rolle des Kommentators beschränken dürften. "Es besteht die Gefahr, dass autoritäre Großmächte die Welt in hegemoniale Einflusssphären einteilen und die Rechte der anderen Staaten mit Füßen treten", so seine eindringliche Warnung.
Hintergrund: Heils politischer Werdegang
Hubertus Heil war lange Bundesarbeitsminister und gilt in der SPD als Gegner von Parteichef Lars Klingbeil. Nach der vergangenen Bundestagswahl hatte sich der frühere Minister Hoffnungen auf den Fraktionsvorsitz gemacht, doch Klingbeil favorisierte Matthias Miersch, der den Posten schließlich übernahm. Nun konzentriert sich Heil als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses voll auf die Außenpolitik und nutzt seine Erfahrung, um deutliche Impulse zu setzen. Seine Kritik unterstreicht die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der SPD mit der aktuellen außenpolitischen Ausrichtung der Bundesregierung.
