Eskalation gestoppt: Daran muss sich Trump nun messen lassen
Der US-Präsident Donald Trump hat im Iran-Krieg die Stopptaste gedrückt und sich durch die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe wertvolle Zeit verschafft. Eine weitere Eskalation bleibt damit zunächst aus, doch zentrale Probleme des Konflikts sind nach wie vor ungelöst und stellen den außenpolitischen Kurs des 79-Jährigen auf eine harte Probe.
Diplomatischer Raum, aber kein Ende des Schlingerkurses
Die Vereinbarung einer Feuerpause gibt den diplomatischen Bemühungen im Iran-Krieg wieder Raum, doch ein Ende von Trumps außenpolitischem Schlingerkurs oder gar ein Ausweg aus dem Konflikt mit dem Iran ist damit keineswegs sicher. Der außen- und innenpolitische Druck auf den Präsidenten war zuletzt kontinuierlich gestiegen, nicht zuletzt unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte wenige Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen im November.
Die martialischen Drohungen Trumps kurz vor Ablauf seines Ultimatums – er sprach davon, den Iran in die Steinzeit zu bomben und eine ganze Zivilisation untergehen zu lassen, wenn die Straße von Hormus nicht geöffnet werde – verstärkten in den Vereinigten Staaten sogar Rufe nach einer Absetzung des Präsidenten. Zahlreiche Demokraten forderten ein klares Bekenntnis von Republikanern im Kongress und Trump-Getreuen im Kabinett, gegen den Präsidenten vorzugehen.
Waffenruhe als Erfolg verkauft, doch Israel agiert anders
Trump präsentiert die Waffenruhe öffentlich als Erfolg seiner Politik. Allerdings begann die israelische Armee nur Stunden nach der Vereinbarung, den Süden Libanons mit heftigen Angriffen zu überziehen. Premierminister Benjamin Netanjahu betont dabei, dass sich der Waffenstillstand nicht auf Israels Einsatz gegen die Hisbollah beziehe. Aus Protest dagegen erwägt der Iran laut der Nachrichtenagentur Fars bereits, die Feuerpause wieder aufzukündigen.
Selbst wenn die Waffenruhe jedoch hält, bleiben für den US-Präsidenten weiterhin zentrale Probleme bestehen, an deren Lösung er sich messen lassen muss. Diese Herausforderungen könnten seine politische Zukunft maßgeblich beeinflussen.
Irans hochangereichertes Uran: Ein ungelöstes Kernproblem
Eines von Trumps wiederholt genannten Kriegszielen lautete wie ein Mantra: „Sie werden nie eine Atomwaffe haben.“ In den USA und international wurde daher im Verlauf des Konflikts intensiv diskutiert, was mit dem hochangereicherten Uran geschehen soll, das sich tief unter Irans Atomanlagen befinden soll.
Bevor Israel und die USA im Juni vergangenen Jahres Luftangriffe auf den Iran flogen und dabei drei Atomanlagen bombardierten, verfügte Teheran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Für den Bau von Atomwaffen sind mehr als 90 Prozent nötig. Nach Einschätzung von IAEA-Chef Rafael Grossi dürfte sich das Uran hauptsächlich in unterirdischen Tunneln und Lagerstätten in den Atomanlagen in Isfahan und Natans befinden.
Für Trump dürfte es schwer werden, den seit Ende Februar andauernden Krieg als Erfolg zu verkaufen, falls es nicht gelingt, dieses Uran aus dem Iran zu entfernen. Dem US-Präsidenten scheint diese Herausforderung bewusst zu sein: Am Morgen nach der Verkündung der Waffenruhe schrieb er auf der Plattform Truth Social, dass die USA in Zusammenarbeit mit dem Iran das gesamte tief verschüttete Uran bergen und entfernen würden. Ob der Iran dazu tatsächlich bereit ist, blieb zunächst jedoch völlig unklar.
In seinem Post versicherte Trump zudem: „Es wird keine Urananreicherung geben.“ Diese Aussage verdeutlicht, wie weit die öffentlich vorgetragenen Positionen der USA und des Irans auseinanderliegen. Grundlage für die nun anstehenden Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen zum Kriegsende ist laut Trumps Sprecherin Karoline Leavitt ein vom Iran vorgelegter Zehn-Punkte-Vorschlag. Darin beharrt der Iran der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge jedoch darauf, Uran anreichern zu dürfen. Dass sich die USA und der Iran in dieser fundamentalen Angelegenheit einigen – geschweige denn innerhalb der vereinbarten zwei Wochen –, erscheint aktuell höchst fraglich.
Der Ölpreis und die Straße von Hormus: Ein weiterer Knackpunkt
Doch der Schuh drückt auch bei einem anderen zentralen Problem: den Energiepreisen, die seit Kriegsbeginn dramatisch nach oben geschossen sind. Wenn die Straße von Hormus nicht dauerhaft und frei befahrbar sein wird, dürfte das weiterhin an den Tankstellen zu spüren sein und den Kostendruck in vielen Wirtschaftsbranchen oben halten.
Der Iran behält sich weiterhin eine Kontrolle der für den globalen Energietransport entscheidenden Meerenge vor. Der Geschäftsführer der Denkfabrik Center for a New American Security, Richard Fontaine, verweist gegenüber der „New York Times“ darauf, dass der Iran damit jetzt sogar in einer besseren Verhandlungsposition sei als vor dem Krieg. Denn zuvor habe der Iran keine effektive Kontrolle über die strategisch wichtige Meerenge gehabt.
Trump verwies zwar auf Überlegungen, dass die Schifffahrt durch die Straße von Hormus gemeinsam von den USA und dem Iran abgesichert werden könnte. Wie genau er sich diese Kooperation vorstellt, blieb jedoch zunächst im Unklaren.
Richard Meade von der Plattform Lloyd’s List Intelligence, die auf Analysen und Daten zur Schifffahrt spezialisiert ist, äußerte im britischen „Guardian“ erhebliche Zweifel, ob sich Reedereien überhaupt dazu entscheiden würden, in der unübersichtlichen und fragilen Lage ihre Schiffe zügig die Meerenge passieren zu lassen. Solange Reedereien nicht Klarheit über die konkreten Bedingungen für eine sichere Durchfahrt hätten, würden sie im Grunde abwarten und zögern.
Auch andere Experten verweisen darauf, dass es deutlich länger dauern könnte, bis der Transport von Öl durch die Meerenge wieder das Vorkriegsniveau erreichen könnte. Für Trump, der immer wieder bekräftigt hat, dass es sich bei den gestiegenen Energiepreisen um eine kurzfristige Entwicklung handle, könnte diese Verzögerung zu einem ernsthaften politischen Problem werden. Viel Zeit bleibt ihm nicht, um Lösungen für diese drängenden Herausforderungen zu finden.
