Juristischer Teilerfolg für inhaftierten Hongkonger Verleger Jimmy Lai
Der von den pekingtreuen Hongkonger Behörden mit zahlreichen Gerichtsverfahren überzogene Demokratieaktivist und Medienunternehmer Jimmy Lai hat einen kleinen, aber bedeutsamen juristischen Erfolg erringen können. Ein Berufungsgericht in der Sonderverwaltungszone gab seiner Berufung gegen eine Verurteilung wegen Betrugs statt und hob das ursprüngliche Urteil auf. In der Urteilsbegründung erklärten die Richter, dass die Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei nachweisen konnte, dass Lai und ein weiterer Angeklagter falsche Angaben gemacht hätten. Damit sei der Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt, was zu einer Aufhebung der Verurteilung führte.
Hintergrund des Betrugsverfahrens
Jimmy Lai war in diesem Verfahren im Dezember 2022 zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis zuzüglich einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, gegen den Mietvertrag für die Räumlichkeiten seiner mittlerweile stillgelegten Zeitung Apple Daily verstoßen zu haben. Konkret soll er eine von ihm kontrollierte Beratungsfirma einen Teil des Büros mitnutzen lassen haben, obwohl der Mietvertrag nur eine Nutzung für Druck und Veröffentlichungen erlaubte. Das Berufungsgericht sah jedoch keine ausreichenden Beweise für diesen Verstoß und hob die Verurteilung daher auf.
Anhaltende Inhaftierung trotz Teilerfolgs
Trotz dieses juristischen Siegs ändert sich an Lais Inhaftierung nichts. Er muss weiterhin im Gefängnis bleiben, da er in einem anderen Verfahren kürzlich zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. In diesem Fall hatten ihn Richter wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldig gesprochen. Dieses Urteil stützt sich auf das höchst umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong, das von Kritikern als Instrument politischer Repression angesehen wird. Aufgrund seines hohen Alters und seiner angeschlagenen Gesundheit wird die Strafe vielfach als lebenslänglich interpretiert.
Mögliche Auswirkungen auf die Haftzeit
Laut der Nachrichtenagentur AP könnte die Aufhebung des Betrugsurteils jedoch rechnerisch zu einer Verkürzung von Lais verbleibender Haftzeit führen. Die Richter in dem Verfahren wegen Verschwörung haben zugelassen, dass die Strafe aus dem Betrugsverfahren nur für zwei Jahre gleichzeitig mitverbüßt werden kann. Erst danach müssen die weiteren 18 Jahre aus dem Urteil wegen Verschwörung abgesessen werden. Dies bedeutet, dass Lai, der seit 2021 inhaftiert ist und auch einen britischen Pass besitzt, möglicherweise etwas früher freikommen könnte, obwohl die Gesamtsituation weiterhin düster bleibt.
Jimmy Lai gilt als eine der bekanntesten Stimmen der prodemokratischen Bewegung in Hongkong, und sein Fall hat international große Aufmerksamkeit erregt. Die jüngste Entscheidung des Berufungsgerichts wird als kleiner Sieg in einem ansonsten von Repression geprägten juristischen Kampf gewertet, unterstreicht aber auch die anhaltenden Herausforderungen für Demokratieaktivisten in der Region.
