Antrittsbesuch in Jerusalem: Klöckner setzt auf ehrliche Gespräche
Bei ihrem ersten offiziellen Besuch als Bundestagspräsidentin in Israel hat Julia Klöckner (CDU) heikle Themen nicht gemieden. In Jerusalem wurde sie von ihrem Amtskollegen Amir Ohana in der Knesset empfangen, wo sie sich gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe aussprach, humanitäre Hilfe im Gazastreifen forderte und die Zwei-Staaten-Lösung bekräftigte. „Solidarisch mit Israel zu sein, schließt aber eine kritische Begleitung unter Freunden nicht aus“, betonte Klöckner und unterstrich damit die tiefe Freundschaft zwischen Deutschland und Israel.
Besuch in Yad Vashem und Position zur Todesstrafe
Am zweiten Tag ihres Aufenthalts besuchte Klöckner gemeinsam mit Ohana die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, wo sie der sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden gedachte. „Hier stehen wir als Deutsche dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte gegenüber“, erklärte sie später. In einem Statement vor Journalisten äußerte sie sich kritisch zu Überlegungen in Israel, die Todesstrafe wieder einzuführen. „Die Errungenschaft, auf staatliche Hinrichtungen zu verzichten, sollte man nicht aufs Spiel setzen“, sagte Klöckner und betonte, dass die Todesstrafe nicht mit dem Schutz der Menschenwürde vereinbar sei. Israel hatte die Todesstrafe für Mord 1954 abgeschafft, doch in Ausnahmefällen wie bei NS-Verbrechern blieb sie möglich, zuletzt angewandt 1962 bei Adolf Eichmann.
Humanitäre Lage im Gazastreifen und Zwei-Staaten-Lösung
Klöckner bekräftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023, wies aber auch auf die Not im Gazastreifen hin. „Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht“, stellte sie klar und forderte Verbesserungen für die palästinensische Bevölkerung. Zudem machte sie sich für eine Zwei-Staaten-Lösung stark, bei der Israelis und Palästinenser friedlich koexistieren können. Sie räumte ein, dass sich nach dem Hamas-Überfall die Haltung in Israel verändert habe, blieb aber bei ihrem Ziel: „Aber dennoch, meine ich, müssen wir auch an einem Ziel festhalten, dass man in friedlicher Koexistenz leben kann“.
Wachsender Antisemitismus und feierlicher Empfang
Im Gespräch mit Ohana thematisierten beide das Problem des wachsenden Antisemitismus. Während Ohana von einem weltweiten Phänomen sprach, ging Klöckner speziell auf Deutschland ein: „Das macht uns Sorge. Ich schäme mich auch für vieles, was bei uns auf den Straßen geschieht“. Der Empfang in Jerusalem war von großer Freundlichkeit geprägt: Klöckner wurde mit militärischen Ehren begrüßt, eine Kapelle spielte die Nationalhymnen, und sie schritt eine Ehrenformation ab. Botschafter Steffen Seibert kommentierte: „Das ist ja hier ganz großer Bahnhof“. Vor ihrer Abreise hatte Klöckner im Flugzeug betont: „Ich reise da hin als Freundin Israels“, und verwies auf ihre langjährige Verbindung zum Land seit ihrer Studienzeit.
