Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in Israel: Zwischen Freundschaft und kritischen Tönen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wurde bei ihrem Antrittsbesuch in Israel mit höchsten protokollarischen Ehren empfangen. Vor der Knesset in Jerusalem rollte man den roten Teppich aus, die deutsche und israelische Fahnen wehten nebeneinander im Wind, und die Knesset Guard stand bereit. Ein Empfang, der deutlich macht, welche Bedeutung dem Besuch der ranghohen deutschen Politikerin beigemessen wird.
Persönliche Verbindung und politische Verantwortung
Klöckner kennt Israel aus verschiedenen Lebensphasen: Als junge Theologie-Studentin bereiste sie das Land zwischen Galiläa und dem Negev, als Landwirtschaftsministerin kehrte sie zurück, und im Herbst 2023 besuchte sie nach dem 7. Oktober den Schauplatz des Nova-Musikfestival-Massakers. „Eine wahre Freundin Israels“ nannte Knesset-Präsident Amir Ohana sie bei der Begrüßung und verwies auf die aktuellen geopolitischen Spannungen, insbesondere die Bedrohung durch den Iran.
Doch Klöckner setzte vor den Kameras im Knesset-Foyer andere Akzente. „In Freundschaft sind wir hier“, betonte sie und machte deutlich, dass für sie echte Freundschaft auch bedeutet, öffentlich Kritik zu üben und Erwartungen zu formulieren.
Scham über Antisemitismus und Mahnungen zu Gaza
Direkt nach ihrem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sprach Klöckner über die deutsche Verantwortung. „Da stehen wir als Deutsche dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte gegenüber“, sagte sie mit Blick auf die Opferlisten, die auch ein namenloses, in Auschwitz geborenes Baby verzeichneten, das nicht einmal eine halbe Stunde lebte.
Mit deutlichen Worten äußerte die Bundestagspräsidentin Scham über aktuelle Entwicklungen in Deutschland: „Ich schäme mich dafür, was auf Deutschlands Straßen möglich ist“, erklärte sie mit Bezug auf judenfeindliche Demonstrationen. Zugleich positionierte sie sich zu innenpolitischen israelischen Debatten: „Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht. Das zu benennen, heißt nicht Täter-Opfer-Umkehr“, so Klöckner zu Gaza. Sie verurteilte Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel und mahnte, die Zwei-Staaten-Lösung nicht aufzugeben.
Deutsch-israelische Beziehungen in neuer Phase
Der Besuch fällt in eine Zeit der Wiederannäherung zwischen Deutschland und Israel, nachdem im Sommer 2025 vorübergehend Funkstille geherrscht hatte – ausgelöst durch ein deutsches Waffenembargo als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Seit den Waffenruhe-Vereinbarungen und dem Deal mit US-Präsident Donald Trump besuchen wieder vermehrt deutsche Politiker Israel.
Beim Dinner im Jerusalemer King David Hotel betonte Klöckner: „Das Trauma des 7. Oktober ist noch nicht vorbei“. Um die Erinnerung wachzuhalten, ließ sie im Bundestag einen Trinkbecher vom Nova-Festival ausstellen und den Film „Screams before Silence“ über sexualisierte Gewalt der Hamas vorführen.
Staatsräson und Merkel-Erbe
In ihrer Tischrede bezog sich Klöckner auf Angela Merkels berühmte Knesset-Rede von 2008, in der die damalige Kanzlerin die Sicherheit Israels als deutsche „Staatsräson“ bezeichnete. „Israels Existenz und Sicherheit sind für Deutschland nicht verhandelbar. Sie sind eine Verpflichtung aus unserer Geschichte“, stellte Klöckner klar und erweiterte den Begriff auf die Sicherheit der Juden in Deutschland. Damit positionierte sie sich näher an Merkels Formulierung als an Kanzler Friedrich Merz, der den Begriff der Staatsräson im vergangenen Jahr als nie richtig ausbuchstabiert bezeichnet hatte.
Ohana, der Knesset-Präsident, lauschte den Ausführungen mit unveränderter Miene. Fragen waren nicht zugelassen – ein Zeichen dafür, wie sensibel die angesprochenen Themen bleiben, selbst zwischen befreundeten Nationen.
