Vizekanzler Klingbeil lehnt deutsche Beteiligung am Iran-Krieg entschieden ab
Vizekanzler Lars Klingbeil (47, SPD) hat sich in einem klaren Statement gegen eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Iran ausgesprochen. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte der SPD-Politiker: „Ich sage sehr klar: Das ist nicht unser Krieg. Wir werden uns an diesem Krieg nicht beteiligen.“
Kritik an US-Politik und Warnung vor Rechtsverfall
Klingbeil übt damit deutliche Kritik an der Kriegspolitik der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Der Vizekanzler sieht „die große Gefahr, dass wir immer stärker in eine Welt hineinrutschen, in der es keine Regeln mehr gibt“. Er betonte weiter: „Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt.“ Zudem äußerte er erhebliche Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimierung des Krieges.
Gegenposition zu Bundeskanzler Merz
Damit positioniert sich Klingbeil deutlich gegen die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Der Kanzler hatte zuvor erklärt, die Bundesregierung teile „die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels“ in Bezug auf das iranische Nuklearprogramm und die Unterstützung von Terrorismus. Während Klingbeil das Regime in Teheran ebenfalls als „Terrorregime“ bezeichnet, das Israel und die Region bedrohe, lehnt er militärische Mittel zur Lösung des Konflikts ab.
Zweifel an Regimewechsel und Sorge um Bevölkerung
Der Vizekanzler äußerte zudem Skepsis gegenüber der Hoffnung auf einen schnellen Regimewechsel im Iran. „Nur weil führende Personen des Regimes ausgeschaltet wurden, ist dieses Regime noch lange nicht am Ende“, so Klingbeil. Er verwies darauf, dass für viele Führungspositionen bereits Nachfolger bereitstünden. „Ich fürchte, dieses Regime ist ziemlich gefestigt. Ich habe die Sorge, dass sich durch den Krieg für die Bevölkerung im Iran wenig verbessern wird.“
Folgen für Energiepreise und Wirtschaft
Die Unsicherheit durch den Krieg schlägt sich bereits in deutlich höheren Energiepreisen nieder. Klingbeil kündigte an, hier reagieren zu wollen: „Die starke Erhöhung der Spritpreise trifft viele Pendler und Familien, aber auch Unternehmen. Hier muss Abzocke verhindert werden.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) werde nun prüfen, ob mit Kartellrecht gegen Mineralölkonzerne vorgegangen werden könne.
Besonnenheit in der Wirtschaftspolitik
Trotz der Risiken für die internationale Wirtschaft und den Handel durch den Konflikt plädiert Klingbeil für Besonnenheit. „Es gilt, jetzt kühlen Kopf zu bewahren, Gefahren zu sehen, aber sie auch nicht herbeizureden“, so der Vizekanzler. Eine Prognose über die weitere Entwicklung der Inflationsrate sei derzeit reine Spekulation.
