Kubas tiefe Staatskrise öffnet Tür für historischen Deal mit den USA
Die Karibikinsel Kuba befindet sich in einer existenziellen Staatskrise, die das kommunistische Regime an den Rand des Zusammenbruchs treibt. Jahrzehntelange Misswirtschaft, Korruption und nun akute Energieknappheit haben das Land in eine prekäre Lage manövriert. Ausgerechnet in dieser Schwächephase wittert der ehemalige US-Präsident Donald Trump eine historische Chance für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna.
Ölknappheit und wirtschaftlicher Kollaps
Durch die Androhung von US-Sanktionen gegen Öllieferanten ist Kubas Energieversorgung dramatisch eingebrochen. Ehemalige Partnerstaaten wie Venezuela und Mexiko haben ihre Lieferungen eingestellt, was zu katastrophalen Engpässen führte. An einem historisch kalten Tag um den Gefrierpunkt mussten zahlreiche Kubaner ohne Stromversorgung frieren, während Tankstellen wegen Benzinmangels schließen mussten. Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnet die Exportsperre als "Genozid" der USA am kubanischen Volk.
Die wirtschaftliche Situation ist desaströs: Kuba verfügt weder über nennenswerte Rohstoffvorkommen noch kann die Landwirtschaft die Bevölkerung ernähren. Etwa zehn Prozent der Kubaner haben die Insel bereits verlassen – teilweise aus Angst vor drakonischen Haftstrafen, die während der Sozialproteste von 2021 verhängt wurden.
Trumps strategische Gelegenheit
Donald Trump äußerte sich bereits im Vorfeld optimistisch über mögliche Verhandlungen: "Ich glaube, wir werden mit Kuba einen Deal aushandeln." Seine Einschätzung bewahrheitete sich schnell, als Díaz-Canel nur eine Woche später im Staatsfernsehen erklärte, Kuba sei bereit, "mit den USA in einen Dialog zu treten, einen Dialog über jedes Thema". Allerdings betonte er, solche Gespräche müssten "ohne Druck oder Vorbedingungen" stattfinden.
Trumps größtes Druckmittel könnte gleichzeitig ein verlockendes Angebot für Kubas Machthaber darstellen. Dem ehemaligen US-Präsidenten schwebt vor, die jahrzehntelange Ölblockade und das Handelsembargo aufzuheben, wenn Kuba im Gegenzug innenpolitische Fortschritte vorweist – etwa die Öffnung des Ein-Parteien-Systems.
Geopolitische Implikationen und innenpolitischer Druck
Eine Annäherung zwischen Kuba und den USA hätte weitreichende geopolitische Konsequenzen. Kuba ist ein enger Verbündeter Russlands, Chinas und des Iran. Ein Wechsel der Allianzen würde die Kräfteverhältnisse in der Region deutlich zugunsten der USA verschieben.
Gleichzeitig könnte ein erfolgreicher Deal Trump politisch nutzen: In Florida leben mehr als eine Million Exil-Kubaner und -Venezolaner, die sich einen Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in ihren Heimatländern sehnlichst wünschen. Die Rückgewinnung dieser Wählergruppe wäre für die anstehenden Midterm-Wahlen im November von strategischer Bedeutung.
Innenpolitische Reformen als Voraussetzung
Für eine grundlegende Veränderung der Beziehungen müsste Kubas Führung jedoch tiefgreifende innenpolitische Reformen zulassen. Bisherige Liberalisierungsversuche blieben oberflächlich, während die Unterdrückung politischer Opposition weiterhin anhält.
Kubas prominentester Dissident Jose Daniel Ferrer, der selbst Jahre im Gefängnis verbrachte, fordert im Gespräch mit WELT: "Jedes Abkommen zwischen dem kubanischen Regime und den Vereinigten Staaten muss die Freilassung aller politischen Gefangenen und das Ende der politisch motivierten Unterdrückung vorsehen." Derzeit sitzen etwa 1.200 politische Gefangene in kubanischen Gefängnissen.
Ferrer betont, das kubanische Volk müsse das Recht erhalten, in einem Referendum über das künftige Gesellschaftsmodell zu entscheiden – zwischen dem "undemokratischen, repressiven Einparteiensystem" und einem geordneten Übergang zur Demokratie.
Die Rolle der katholischen Kirche und internationale Beobachter
Die katholische Kirche auf Kuba bietet sich als Vermittlerin an und fordert ebenfalls "strukturelle Veränderungen". Internationale Beobachter schauen gespannt nach Venezuela, wo die neue US-Botschafterin Laura Dogu ihr Amt angetreten hat und für "ein prosperierendes und demokratisches Venezuela" eintritt.
Sollte Trump tatsächlich einen Durchbruch erzielen, wäre dies aus Sicht vieler Lateinamerika-Experten und konservativer Wähler von historischer Bedeutung. Gleichzeitig würde sich ein "neuer Markt" mit zehn Millionen potenziellen Konsumenten in unmittelbarer Nähe der USA öffnen – ein wirtschaftlicher Anreiz, der die jahrzehntelange Isolation beenden könnte.
