Ein Satz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) sorgt bundesweit für Irritationen. Im Bundestag erklärte sie auf eine AfD-Frage: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Aus den Kommunen kommt dazu nun deutlicher Widerspruch – mehrere erboste Landräte erklären der Ministerin, das Gegenteil sei der Fall.
Landrat Herrgott: „Ideologischer Wunsch gegen Realität“
Während Bas im Bundestag betont, das deutsche Sozialsystem werde nicht gezielt ausgenutzt, zeichnet CDU-Landrat Christian Herrgott (41, Saale-Orla-Kreis), der vor Ort eine Arbeitspflicht für Asylbewerber durchgesetzt hat, ein gegenteiliges Bild: „Da spricht ideologischer Wunsch gegen Realität. Natürlich wird in unser Sozialsystem eingewandert“, so Herrgott zu BILD. „Und das nicht zu wenig.“ Er sieht auch politische Folgen solcher Aussagen: „Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, ob man ihnen Märchen erzählt oder die Dinge realistisch bewertet. Solche Aussagen wie von Frau Bas sind ein Konjunkturprogramm für die AfD.“
SPD-Landrat Jendricke fordert Sozialhilfe als Kredit
Auch von den Sozialdemokraten selbst kommt heftiger Widerspruch. SPD-Landrat Matthias Jendricke (54, Kreis Nordhausen), bekannt durch eine Arbeitspflicht für alle unter 25-Jährigen, widerspricht der Ministerin gegenüber BILD deutlich: „Wenn ich weiß, in Deutschland bekomme ich das höchste Maß an sozialer Absicherung und die entsprechende Rechtsstaatlichkeit dazu, dann wirkt das.“ Nach seiner Einschätzung wirkt sich das auch direkt auf die Arbeitsaufnahme aus: „Die Folgen sehen wir sehr deutlich bei den Ukrainern und daran, dass überall in Europa deutlich mehr Ukrainer arbeiten als bei uns.“ Deutschland habe die schlechteste Quote und das liege klar an der sozialen Absicherung. „Ich plädiere deshalb dafür, Sozialleistungen für Asylbewerber nur noch als zinslose Darlehen auszuzahlen, die zurückgezahlt werden müssen.“ Die Regierung müsse den Reformstau des Landes überwinden. „Die Bevölkerung ist bereit dazu.“
SPD-Wut gegen Arbeitsministerin wächst
Auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten (64) wird deutlich. „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen“, zitiert ihn Pioneer-Redakteur Nils Heisterhagen bei X. Und Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) mahnt im „Tagesspiegel“, Probleme klar zu benennen statt sie zu beschönigen: „Nur dann kann man auch Vertrauen erhalten, dass man Probleme löst. Das gilt für die politischen Parteien vor Ort und in Berlin.“
