Knapp fünf Monate vor der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Evika Siliņa zerbrochen. Die linksgerichtete Partei der Progressiven gab bekannt, das Dreierbündnis nicht länger zu unterstützen. Damit verliert die Regierung im Parlament ihre Mehrheit.
Auslöser der Krise: Rücktritt des Verteidigungsministers
Der unmittelbare Auslöser der Krise ist der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Sprūds. Der Politiker der Progressiven hatte sein Amt nach Streitigkeiten über mehrere Drohnenvorfälle im Grenzgebiet zu Russland und Belarus auf Druck der Regierungschefin niedergelegt. Siliņa will das Verteidigungsministerium nun mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen und damit nicht mehr mit einem Vertreter des bisherigen Koalitionspartners.
Opposition fordert Rücktritt der Ministerpräsidentin
Nach einem Treffen mit der Ministerpräsidentin erklärte der Progressiven-Chef Andris Šuvajevs, Siliņa verfüge nicht mehr über die Stimmen seiner Partei. Zugleich forderte er Staatspräsident Edgars Rinkēvičs auf, Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten. Die Minister der Progressiven sollen ihre Posten vorerst behalten. Das Büro des Präsidenten teilte mit, Rinkēvičs wolle am Freitag Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen. Zur Regierungskrise äußerte sich das Staatsoberhaupt bislang nicht.
Verbliebene Koalition und mögliche Übergangsregierung
Die verbliebene Regierung besteht jetzt nur noch aus Siliņas liberalkonservativer Partei Jauna Vienotība und dem Bündnis der Bauern und Grünen. Oppositionelle Parteien forderten die Ministerpräsidentin bereits zum Rücktritt auf; eine Fraktion kündigte ein Misstrauensvotum an. In der Koalition hatte es bereits seit Monaten Spannungen gegeben. Das Bündnis galt mehrfach als instabil. Sollte keine neue Mehrheit zustande kommen, könnte Lettland bis zur Wahl am 3. Oktober von einer Übergangsregierung geleitet werden.
