Merz' Grundsatzrede in München: Fünf Lehren für Deutschlands Rolle in der neuen Weltordnung
Seine außenpolitische Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof hatte es in sich. Bundeskanzler Friedrich Merz lieferte eine schmerzhaft scharfe Analyse der internationalen Lage, während die konkreten Ableitungen daraus eher vage blieben. Für den CDU-Politiker sind Auftritte bei der Sicherheitskonferenz eigentlich Routine – seit mehr als dreißig Jahren pflegt er hier internationale Freundschaften, besonders mit den Amerikanern.
Eine veränderte Weltlage
Doch dieses Jahr ist alles anders. Nicht nur, weil Merz erstmals als Bundeskanzler auftritt, sondern weil die politische Landschaft sich grundlegend gewandelt hat. Die „Abrissbirnen-Politik“ von US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit lässt kaum einen Stein auf dem anderen, und Russlands völkerrechtswidriger Überfall auf die Ukraine vor knapp vier Jahren hat die internationale Ordnung erschüttert. Merz sieht sogar Deutschlands Freiheit als „gefährdet“ an.
Der Regierungschef beginnt mit einer harten Feststellung: „Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war“, erklärt der Christdemokrat, „sie gibt es so nicht mehr.“ Die erste Aufgabe der Europäer und damit der Deutschen sei es, die neue Realität der „Großmachtpolitik“ anzuerkennen.
Die fünf zentralen Lehren des Kanzlers
In seiner rund dreißigminütigen Rede mit dem Titel „Ein Programm der Freiheit“, die im Kanzler seit Weihnachten und während der Grönlandkrise gereift sein soll, entwickelte Merz fünf zentrale Lehren:
- Nie mehr alleine: Merz versucht, tief sitzende Ängste der Nachbarn zu zerstreuen, Deutschland könne in der neuen Lage Gefallen an eigener Machtpolitik finden. „Nie wieder werden wir Deutsche alleine gehen. Das ist bleibende Lehre aus unserer Geschichte“, ruft er den europäischen Gästen zu. Seine Formel lautet: „Partnerschaftliche Führung: ja. Hegemoniale Fantasien: nein.“
- Nur wirtschaftliche und militärische Stärke verleiht geopolitische Macht: Merz kritisiert scharf die Außenpolitik früherer Bundesregierungen mit ihrem „normativen Überschuss“. Die Schere zwischen moralischem Anspruch und tatsächlichen Möglichkeiten habe sich „zu weit geöffnet“. Gemeint ist die eigene Stärke – durch die von SPD-Vorgänger Olaf Scholz 2022 begonnene und von Merz beschleunigte Aufrüstung sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
- Europa als wichtigste Handlungseinheit: „Seht die Tragweite des Augenblicks“, appelliert Merz an die anderen Mitglieder des Europäischen Rates. Europa sei die „beste Antwort auf die neue Zeit“ und „unsere vornehmste Aufgabe“. Wo man nicht auf alle 27 Staaten warten könne, „gehen wir in kleinen Gruppen voran“ – mit den E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) sowie Italien und Polen.
- Für Europa steht jetzt Abschreckung im Zentrum – auch nuklear: Die europäische Besinnung „auf uns selbst“ zeigt sich am deutlichsten im militärischen Bereich. Als „höchste Priorität“ bezeichnet Merz den Ausbau des europäischen Nato-Pfeilers. Wichtigste Neuigkeit: die offizielle Bestätigung vertraulicher Atomgespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über europäische nukleare Abschreckung.
- Das transatlantische Verhältnis nicht ganz aufgeben: Trotz der „Kluft“ im Verhältnis zu den USA wendet sich Merz gegen eine Abkehr Europas von Amerika. Eine „neue“, „gesündere“ transatlantische Partnerschaft will er begründen – eine, in der man „häufiger als früher verschiedener Meinung sein“ werde, etwa bei Zöllen oder Meinungsfreiheit.
Kritik von allen Seiten
Die Rede stieß auf unterschiedliche Reaktionen. Während Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sich konkretere Schritte gewünscht hätte – etwa zu außenpolitischen Mehrheitsentscheidungen in der EU –, kritisiert Jan-Philipp Albrecht von der Heinrich-Böll-Stiftung: „Europa wird nur stark und unabhängig, wenn der deutsche Bundeskanzler endlich konkrete Initiativen innerhalb der Europäischen Union anstößt.“
Der Linken war Merz' Ansage zu den Konsequenzen aus Trumps Politik schon zu konkret. „Seine Antwort auf diese brüchige Partnerschaft ist nicht eine Politik des Friedens, der Diplomatie und der Stärkung des Völkerrechts, sondern eine Politik der Abschreckung durch weitere massive Aufrüstung“, kritisiert Sören Pellmann, Bundestagsfraktionschef der Linken.
Treffen mit internationalen Partnern
Direkt nach seiner Rede traf Merz nicht nur den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern auch US-Außenminister Marco Rubio. Angekündigt ist zudem eine Begegnung mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom, einem entschiedenen Trump-Kritiker. Die Münchner Sicherheitskonferenz bleibt damit ein zentraler Schauplatz internationaler Diplomatie – auch in einer Weltordnung, die sich fundamental verändert hat.
