Geheime Liste: Merz bereitet Druckmittel gegen die USA vor
Immer wieder setzen die USA unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump ihre europäischen Verbündeten und speziell Deutschland unter Druck. Zuletzt geschah dies im Zusammenhang mit den Annexionsplänen für Grönland, die Trump mit Zolldrohungen untermauerte. Nun zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU offenbar nicht mehr gewillt, diesen Druck klaglos hinzunehmen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat er sich eine umfangreiche Liste mit potenziellen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen erstellen lassen.
Neuralgische Punkte und Waren als Druckmittel
Das Dokument soll aufzeigen, in welchen Bereichen nicht Deutschland auf die USA angewiesen ist, sondern umgekehrt die Vereinigten Staaten auf Deutschland. Insgesamt finden sich in der Liste neuralgische Punkte und Waren, mit denen Deutschland amerikanischen Druck kontern könnte. Konkret genannt werden etwa:
- Der Flughafen Köln/Bonn, über den Logistikkonzerne wie UPS oder Amazon große Teile ihres Europageschäfts abwickeln.
- Der US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein.
- Das amerikanische Militärkrankenhaus im nahen Landstuhl.
Mit der Suche nach geeigneten Druckmitteln passe man sich US-amerikanischen sowie auch chinesischen Gepflogenheiten an, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Umfeld des Kanzlers. Allerdings soll das Dokument zunächst unter Verschluss bleiben, um die US-Regierung nicht unnötig zu provozieren. Dasselbe gelte für eine vergleichbare Aufstellung, welche von der EU-Kommission ausgearbeitet worden sei.
Reaktionen aus Politik und Wissenschaft
Vizeregierungssprecher Sebastian Hille wollte die Existenz einer solchen Liste nicht bestätigen. Er sagte auf eine entsprechende Frage laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP: "Ich habe keine Vorstellung, wovon Sie da sprechen." Allerdings gehöre es generell zum politischen Handeln, immer aufmerksam und wachsam zu sein und die eigenen Interessen zu definieren. Dazu gehöre auch, eigene Pläne zu machen.
CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor sagte dem TV-Sender Welt, eine Liste, wie sie die SZ beschreibt, sei ein Signal der Stärke und des Selbstbewusstseins. Dies sei besonders im Umgang mit Trump wichtig. "Der versteht schon die Sprache von Stärke und nicht die Sprache nur von Nachgiebigkeit", sagte der CDU-Politiker. Es gehe jedoch nicht darum, sich ökonomisch gegen die USA zu positionieren, sondern aus eigener Stärke und am besten mit ihnen zusammen zu agieren.
Der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, bezeichnete es ebenfalls als richtig, wenn Berlin wie Brüssel sich auf eine robuste Agenda verständigten. "Trump ist jemand, der auf Druck reagiert", sagte Mair der SZ. Das habe zum Beispiel der Fall Grönland gezeigt. Allerdings habe Deutschland im Bereich der Sicherheitspolitik schlechte Karten, da es bislang nicht in der Lage sei, sich alleine konventionell zu verteidigen.
Hintergrund und politische Bedeutung
Die Diskussion um die geheime Liste fällt in eine Zeit, in der die transatlantischen Beziehungen unter Spannung stehen. Merz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz bereits klargestellt, dass der Kulturkampf der MAGA-Bewegung nicht der deutsche sei. Zudem rückte er offen von Trumps Amerika ab und diskutierte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen europäischen Atomschirm.
Die Vorbereitung von Druckmitteln wird als Teil einer strategischen Neuausrichtung gesehen, um in einer unsicheren globalen Lage deutsche und europäische Interessen besser zu wahren. Während die Liste vorerst geheim bleibt, signalisiert sie eine härtere Gangart gegenüber den USA, falls es zu weiteren Konflikten kommt.
