Bundeskanzler Merz zu offiziellen Gesprächen in Peking eingetroffen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem ersten offiziellen China-Besuch während seiner Amtszeit in der Hauptstadt Peking eingetroffen. Der deutsche Regierungschef wurde von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren empfangen und wird im Laufe seines Aufenthalts auch Präsident Xi Jinping zu einem ausführlichen Gespräch und einem gemeinsamen Abendessen treffen. Die hochrangigen Begegnungen stehen im Zeichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und sicherheitspolitischer Themen, insbesondere des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Delegation deutscher Top-Manager begleitet den Kanzler
Merz wird während seiner China-Reise von einer beeindruckenden Delegation aus 30 deutschen Top-Managern begleitet. Es werden mehrere bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet, deren genaue Details vorab jedoch nicht bekannt gegeben wurden. Die wirtschaftlichen Erwartungen sind enorm hoch, denn China bleibt Deutschlands wichtigster Handelspartner mit einem Handelsvolumen von über 250 Milliarden Euro im Jahr 2025. Deutsche Unternehmen hoffen insbesondere auf verbesserte Wettbewerbsbedingungen und einen erleichterten Marktzugang.
Fünf strategische Leitlinien für den China-Besuch
Vor seinem Abflug nach Peking legte Bundeskanzler Merz fünf klare Leitlinien für seine Reise fest, die sich zwar an der China-Strategie der Vorgängerregierung orientieren, aber interessante Akzentverschiebungen aufweisen. Anders als in früheren Dokumenten wird China nicht mehr explizit als "Systemrivale" bezeichnet, was auf eine differenziertere Herangehensweise hindeutet.
1. Europäische Stärke als Fundament der China-Politik
Merz betonte bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung europäischer Selbstbehauptung in einer Ära der Großmachtpolitik. "Nur wenn wir in Deutschland und Europa einig, stark und wettbewerbsfähig sind, können wir eine ausgewogene Partnerschaft mit China gestalten", erklärte der Kanzler vor seiner Abreise nach Peking.
2. Risikominimierung statt vollständiger Entkopplung
Die Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Rohstoffen ist erheblich, insbesondere bei seltenen Erden, deren Verarbeitung zu 90 Prozent von China kontrolliert wird. Merz strebt daher ein breiteres Netzwerk von Partnerländern an und reiste deshalb vor seinem China-Besuch nach Indien. Eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt lehnt er jedoch entschieden ab: "Mit einer solchen Politik würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden."
3. Forderung nach fairem Wettbewerb
Die deutsche Wirtschaft drängt mit Nachdruck auf gerechtere Wettbewerbsbedingungen. Unternehmen klagen seit Jahren über intransparente Regelungen, Marktzugangsprobleme und Benachteiligungen gegenüber staatlich geförderten chinesischen Konkurrenten. Besondere Besorgnis erregen die seit April 2025 geltenden Exportbeschränkungen für seltene Erden, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen in ihren Lieferketten beeinträchtigen.
4. Internationale Kooperation trotz systemischer Unterschiede
"In einer Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine immer größere Rolle spiele, komme man an China nicht vorbei", stellt Merz klar. Trotz grundlegender systemischer Unterschiede will Deutschland mit China im Kampf gegen den Klimawandel und für eine faire Welthandelsordnung zusammenarbeiten. Besondere Hoffnungen setzt der Kanzler auf chinesische Unterstützung bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs.
5. Europäische Einbettung der China-Politik
Merz betont die Notwendigkeit einer europäisch koordinierten China-Politik, da einzelne Staaten gegenüber der wirtschaftlichen Großmacht oft an wirkungsvollen Hebelmitteln fehlen. Es sei kein Zufall, dass neben ihm auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premiermeminister Keir Starmer innerhalb weniger Wochen nach Peking reisen würden. "Wir wollen Partnerschaft mit China, ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair", fasst Merz seine Position zusammen.
Ukraine-Krieg und Taiwan-Frage als sensible Themen
In Bezug auf den Ukraine-Krieg äußerte Merz die deutliche Erwartung, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend machen könnte: "Wenn Xi Jinping (Kremlchef Wladimir) Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören." Gleichzeitig verwies er darauf, dass China Russland weiterhin durch Öl- und Gasimporte sowie Technologielieferungen unterstütze.
Zur Taiwan-Frage bekräftigte Merz vor seiner Abreise die sogenannte Ein-China-Politik der Bundesregierung, betonte aber gleichzeitig: "Deren genaue Ausgestaltung bestimmen wir selbst." Diese Aussage steht im Kontrast zu schärferen Formulierungen der vergangenen Woche, in denen Merz chinesische Militäraktivitäten im südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan kritisiert hatte.
Der Besuch des Bundeskanzlers in Peking markiert einen wichtigen Moment in den deutsch-chinesischen Beziehungen, in dem wirtschaftliche Interessen und geopolitische Verantwortung sorgfältig ausbalanciert werden müssen. Die Ergebnisse der Gespräche werden sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für die internationale Sicherheitsarchitektur von erheblicher Bedeutung sein.
