Merz in Peking eingetroffen: Wirtschaft und Ukraine im Fokus des schwierigen China-Besuchs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem ersten offiziellen China-Besuch während seiner Amtszeit in der Hauptstadt Peking eingetroffen. Der Besuch steht unter dem Zeichen einer komplexen diplomatischen Mission, bei der wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Herausforderungen miteinander verflochten sind.
Empfang mit militärischen Ehren und hochrangige Gespräche
Nach seiner Ankunft wurde Merz zunächst von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren empfangen. Im Anschluss steht ein Gespräch und gemeinsames Abendessen mit Präsident Xi Jinping auf dem Programm. Die Themenpalette ist breit gefächert, konzentriert sich jedoch vor allem auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Nationen sowie sicherheitspolitische Fragen, insbesondere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. China gilt als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, was die Gespräche zusätzlich spannungsgeladen macht.
Delegation deutscher Top-Manager und hohe Erwartungen
Merz wird während seiner Visite von einer beeindruckenden Delegation begleitet: 30 deutsche Top-Manager aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen sind mitgereist, um die Interessen der deutschen Industrie zu vertreten. Es werden mehrere bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet, deren genaue Inhalte vorab jedoch nicht öffentlich gemacht wurden. Die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für Deutschland ist enorm: Im Jahr 2025 summierte sich das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern auf mehr als 250 Milliarden Euro, womit China Deutschlands wichtigster Handelspartner bleibt.
Die Erwartungen der deutschen Unternehmen an diese Reise sind entsprechend hoch. Sie hoffen vor allem auf verbesserte Wettbewerbsbedingungen, da viele Firmen seit Jahren über Probleme beim Marktzugang, intransparente Regelungen und Benachteiligungen gegenüber staatlich geförderten chinesischen Konkurrenten klagen. Besondere Besorgnis ruft die seit April 2025 geltenden Exportbeschränkungen für seltene Erden hervor, die für zahlreiche High-Tech-Produkte unverzichtbar sind.
Fünf Leitlinien für die China-Strategie
Vor seinem Abflug nach Peking legte Merz fünf Leitlinien für seine China-Politik fest, die sich in Teilen an der Strategie der Vorgängerregierung orientieren, jedoch eine eigene Akzentuierung aufweisen. Auffällig ist, dass der Begriff „Systemrivale“, der in früheren Dokumenten verwendet wurde, in Merz‘ Leitlinien nicht mehr vorkommt.
- Europäische Stärke als Grundlage: Merz betonte, dass nur ein geeintes, starkes und wettbewerbsfähiges Europa eine ausgewogene Partnerschaft mit China gestalten könne. Diese Position hatte er bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten.
- Risiko-Minderung statt Entkopplung: Während Merz die Abhängigkeit von China, insbesondere bei Rohstoffen wie seltenen Erden, anerkennt, lehnt er eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung ab. Stattdessen setzt er auf ein breiteres Netzwerk von Partnerländern, weshalb er vor seinem China-Besuch Indien besuchte.
- Fairer Wettbewerb: Die Forderung nach transparenten und gerechten Wettbewerbsbedingungen steht im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Agenda. Deutsche Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, klagen über lange Bearbeitungszeiten und Unsicherheiten in den Lieferketten.
- Internationale Zusammenarbeit: Trotz systemischer Unterschiede sieht Merz China als unverzichtbaren Partner im Kampf gegen den Klimawandel und für eine faire Welthandelsordnung. Besonders wichtig ist ihm die Hoffnung auf chinesische Unterstützung für ein Ende des Ukraine-Kriegs.
- Europäische Einbettung: Merz betont, dass die China-Politik europäisch koordiniert werden muss, um wirksame Hebel gegenüber der Großmacht zu haben. Dies spiegelt sich auch in den zeitnahen Besuchen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer in Peking wider.
Ukraine-Krieg und Taiwan-Frage als diplomatische Minenfelder
Ein zentrales Anliegen von Merz ist die Suche nach chinesischer Unterstützung für die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Der Kanzler verwies darauf, dass China Russland weiterhin durch Energieimporte und Technologielieferungen unterstützt. „Wenn Xi Jinping Putin morgen sagen würde, hör‘ das auf, dann muss er übermorgen aufhören“, so Merz in einer früheren Stellungnahme.
In der Taiwan-Frage bekräftigte Merz vor seiner Abreise die sogenannte Ein-China-Politik der Bundesregierung, betonte jedoch zugleich, dass „deren genaue Ausgestaltung wir selbst bestimmen“. Diese Aussage steht im Kontrast zu schärferen Tönen, die er noch in der vergangenen Woche angeschlagen hatte, als er Chinas militärische Aktivitäten im südchinesischen Meer und um Taiwan kritisierte.
Insgesamt zeigt der Besuch von Friedrich Merz in Peking die Ambivalenz der deutsch-chinesischen Beziehungen: Einerseits ist China ein unverzichtbarer Wirtschaftspartner, andererseits bleiben sicherheitspolitische Differenzen und systemische Gegensätze bestehen. Der Kanzler sucht nach einem Weg, wirtschaftliche Interessen zu wahren, ohne grundlegende Werte zu opfern.
