Merz in Peking eingetroffen: Wirtschaftsgespräche und Ukraine-Friedenshoffnungen im Fokus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem ersten offiziellen China-Besuch während seiner Amtszeit in der Hauptstadt Peking eingetroffen. Der Kanzler wird dort zunächst von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren empfangen und später Präsident Xi Jinping zu einem ausführlichen Gespräch sowie einem gemeinsamen Abendessen treffen.
Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Agenda
Im Zentrum der Gespräche stehen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China sowie sicherheitspolitische Themen, insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. China gilt als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, weshalb Merz sich besondere Unterstützung bei den Friedensbemühungen erhofft.
Begleitet wird der Bundeskanzler von einer Delegation aus 30 deutschen Top-Managern. Es werden mehrere bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet, deren genaue Inhalte vorab jedoch nicht bekannt gegeben wurden. Die wirtschaftlichen Erwartungen sind hoch, denn China ist für Deutschland der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Im Jahr 2025 summierte sich das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern auf mehr als 250 Milliarden Euro.
Fünf Leitlinien für die China-Visite
Vor seinem Abflug nach Peking gab Merz fünf Leitlinien für seine Reise aus, die in ihrer Grundausrichtung der China-Strategie der Vorgängerregierung ähneln, jedoch mit einer bedeutenden sprachlichen Anpassung. Während früher von China als Wettbewerber, Partner und Systemrivale die Rede war, findet sich der Begriff Rivale in Merz' aktuellen Leitlinien nicht mehr.
- Europäische Stärke als Grundlage für China-Politik
Merz betonte bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Notwendigkeit europäischer Selbstbehauptung in einer Ära der Großmachtpolitik. „Nur wenn wir in Deutschland und Europa einig, stark und wettbewerbsfähig sind, können wir eine ausgewogene Partnerschaft mit China gestalten“, erklärte er vor seiner Abreise. - Risiko-Minderung statt Entkopplung von China
Die Abhängigkeit von China ist insbesondere bei Rohstoffen erheblich. China kontrolliert etwa 90 Prozent der Verarbeitung sogenannter seltener Erden, die für die Produktion von Handys, Laptops und Elektromotoren unverzichtbar sind. Merz strebt ein breiteres Netzwerk von Partnerländern an und reiste deshalb vor seinem China-Besuch nach Indien. Eine vollständige Entkopplung lehnt er jedoch ab: „Mit einer solchen Politik würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden.“ - Fairer Wettbewerb
Die deutsche Wirtschaft drängt seit Jahren auf faire Wettbewerbsbedingungen. Unternehmen klagen über Marktzugangsprobleme, intransparente Regelungen und Benachteiligungen gegenüber staatlich geförderten chinesischen Konkurrenten. Besondere Besorgnis erregen die seit April 2025 geltenden Exportbeschränkungen für seltene Erden, die kleine und mittlere Unternehmen besonders hart treffen. - Internationale Zusammenarbeit mit China
Merz betont, dass China in einer von Großmachtpolitik geprägten Weltordnung nicht ignoriert werden kann. „Das gilt ungeachtet grundlegender systemischer Unterschiede zwischen China und Deutschland.“ Der Kanzler strebt Zusammenarbeit im Klimaschutz und für eine faire Welthandelsordnung an. Besonders wichtig ist ihm jedoch chinesische Unterstützung für ein Ende des Ukraine-Kriegs. „Wenn Xi Jinping (Kremlchef Wladimir) Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören“, so Merz. - Europäische Einbettung
Merz will die China-Politik europäisch koordinieren, da einzelne Staaten gegenüber der Großmacht China oft wirkungsvolle Hebel fehlen. „Wir wollen Partnerschaft mit China, ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair“, erklärte er. Diese europäische Ausrichtung zeigt sich auch in den zeitnahen Besuchen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer in Peking.
Taiwan-Frage und diplomatische Töne
In Bezug auf Taiwan bekräftigte Merz vor seiner Abreise die sogenannte Ein-China-Politik der Bundesregierung, betonte jedoch: „Deren genaue Ausgestaltung bestimmen wir selbst.“ Diese Aussage steht im Kontrast zu deutlich schärferen Äußerungen in der vergangenen Woche, als Merz chinesische Militäraktivitäten im südchinesischen Meer und um Taiwan kritisierte.
Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dieser Reise vor allem verbesserte Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit. Die Erwartungen sind entsprechend hoch, doch ob die Gespräche mit Präsident Xi Jinping tatsächlich zu konkreten Fortschritten führen werden, bleibt abzuwarten.
