Internationale Reaktionen auf Nahost-Eskalation: Merz, Macron und Starmer äußern sich zu Angriffen auf Iran
Die Luftangriffe der USA und Israels auf Iran sowie die darauffolgenden Vergeltungsschläge Teherans haben weltweit besorgte Reaktionen ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung haben Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer die iranischen Gegenangriffe scharf verurteilt. Gleichzeitig stellten sie klar, dass ihre Länder nicht an den amerikanischen Militärschlägen beteiligt sind. Später veröffentlichten die drei Regierungschefs individuelle Statements, in denen sie ihre Positionen detailliert darlegten.
Friedrich Merz: Kritik an Teheran und Aufruf zu Verhandlungen
Bundeskanzler Friedrich Merz übte in seiner Erklärung scharfe Kritik am iranischen Regime. Er verwies auf die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste im Iran, bei denen mutige Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und bessere Lebensbedingungen auf die Straße gegangen seien. Statt seiner Verantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung nachzukommen, habe die iranische Führung alle Aufforderungen zur Beendigung der Gewalt ignoriert. Zudem habe Teheran sein militärisches Nuklear- und Raketenprogramm weiter vorangetrieben, was Gefahren weit über die Region hinaus berge. Iran trage aktiv zur Destabilisierung des Nahen Ostens bei und unterstütze internationalen Terrorismus.
Merz betonte, dass Deutschland nicht an den gezielten Luftschlägen der USA und Israels gegen iranische Einrichtungen beteiligt sei. Die Bundesregierung rufe Iran nachdrücklich dazu auf, die militärischen Angriffe auf Israel und andere Partner in der Region sofort einzustellen. Teheran müsse auch andere destabilisierende Aktivitäten unterlassen und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden. Merz sprach sich für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen aus, um Risiken für die regionale Stabilität zu verringern, und forderte die iranische Führung auf, einer solchen Lösung zuzustimmen.
Emmanuel Macron: Forderung nach UN-Sicherheitsratssitzung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich besorgt über die schwerwiegenden Folgen des Kriegsausbruchs zwischen den USA, Israel und Iran für den Frieden und die internationale Sicherheit. Er betonte, dass Frankreich alle notwendigen Maßnahmen ergreife, um die Sicherheit seines Territoriums, seiner Bürger und seiner Interessen im Nahen Osten zu gewährleisten. Zudem sei Paris bereit, auf Ersuchen hin seine engsten Partner zu schützen.
Macron forderte ein Ende der aktuellen Eskalation, die für alle gefährlich sei. Das iranische Regime müsse begreifen, dass es keine andere Wahl habe, als in gutem Glauben Verhandlungen aufzunehmen, um sein Atom- und Raketenprogramm sowie destabilisierende Aktionen in der Region zu beenden. Dies sei absolut notwendig für die Sicherheit aller im Nahen Osten. Macron verurteilte die Massaker des islamischen Regimes und forderte, dem iranischen Volk das Wort zurückzugeben. Er kündigte an, eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einzuberufen und stehe in engem Kontakt mit europäischen Partnern und Freunden im Nahen Osten.
Keir Starmer: Verurteilung des iranischen Regimes und Fokus auf Diplomatie
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer verurteilte das iranische Regime als absolut verabscheuungswürdig. Er verwies auf die Ermordung Tausender eigener Bürger, die brutale Unterdrückung von Dissidenten und Versuche, die Region zu destabilisieren. Selbst in Großbritannien stelle das iranische Regime eine direkte Bedrohung für Dissidenten und die jüdische Gemeinschaft dar. Starmer betonte, dass Großbritannien niemals zulassen dürfe, dass Iran Atomwaffen entwickle, was ein vorrangiges Ziel des Vereinigten Königreichs und seiner Verbündeten bleibe.
Er verurteilte die Angriffe Irans auf Partner in der gesamten Region, von denen viele nicht an diesem Konflikt beteiligt seien. Großbritannien habe seine Verteidigungskapazitäten in der Region kürzlich verstärkt und setze Streitkräfte ein, um Bevölkerung, Interessen und Verbündete zu schützen. Starmer forderte, eine weitere Eskalation zu verhindern und zu einem diplomatischen Prozess zurückzukehren. Iran solle von weiteren Angriffen absehen, seine Waffenprogramme aufgeben und die Gewalt gegen das eigene Volk beenden, das das Recht auf eine freie Zukunft habe.
Die Statements der drei Regierungschefs unterstreichen die internationale Besorgnis über die Eskalation im Nahen Osten und betonen die Notwendigkeit von Deeskalation und diplomatischen Lösungen.
