Merz auf Münchner Sicherheitskonferenz: Tiefe Kluft zwischen USA und Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der 62. Münchner Sicherheitskonferenz mit deutlichen Worten die wachsende Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa thematisiert. In seiner Eröffnungsrede vor zahlreichen internationalen Staats- und Regierungschefs, darunter US-Außenminister Marco Rubio, sprach der Kanzler von einer tiefen Kluft, die sich zwischen den transatlantischen Partnern aufgetan habe.
Kulturkampf und Protektionismus als Streitpunkte
Merz nutzte seine frühe Wortmeldung bewusst, um den Ton für die Konferenz zu setzen. Dabei ging er nicht nur auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen ein, sondern kritisierte indirekt die Politik der Trump-Administration. Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump ist nicht unserer, stellte Merz klar und fügte hinzu: Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel.
Der Bundeskanzler bedauerte die um sich greifende Großmachtpolitik, die er als gefährliches Spiel bezeichnete – zunächst für kleinere Staaten, später wahrscheinlich auch für die großen Mächte. Obwohl er die USA nicht namentlich erwähnte, war der Bezug zu Washington ebenso deutlich wie zu den Machthabern in Moskau und Peking.
Appell zur Wiederbelebung des transatlantischen Vertrauens
Trotz der kritischen Töne streckte Merz den Amerikanern die Hand aus. Lasst uns das transatlantische Vertrauen wiederbeleben, forderte er die zahlreich angereisten US-Vertreter auf. Er betonte den grundlegenden Unterschied zwischen Autokratien, die Gefolgschaft erwarteten, und Demokratien, die auf Partnerschaft und Verbündete setzten.
Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort, warnte der Kanzler. Gleichzeitig konstatierte er, dass die alte Weltordnung, so unvollkommen sie war, nicht mehr existiere – eine Aussage, die noch über die Einschätzung des offiziellen Sicherheitsberichts der Konferenz hinausging, der die regelbasierte Ordnung bereits im Abbau sieht.
Deutsche Selbstkritik und europäische Verantwortung
Merz räumte auch deutsche Versäumnisse ein. Die deutsche Unmündigkeit in Sicherheitsfragen sei selbst verschuldet, gestand er. Die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahre sei von einem normativen Überschuss gekennzeichnet gewesen – oft habe die Rücklage für substantielle Kritik und Forderungen gefehlt.
Der Kanzler betonte jedoch, dass Europa sein Potenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft habe und stimmte damit amerikanischen Forderungen nach größeren europäischen Verteidigungsanstrengungen zu. Deutschland sei zur partnerschaftlichen Führung in Europa bereit, nicht aber zu einer hegemonialen Rolle. Nie wieder, so Merz, würden die Deutschen allein vorangehen.
US-Positionen: Von UN-Kritik bis Zollpolitik
Die große US-Delegation unter Außenminister Marco Rubio wurde in München mit gemischten Signalen empfangen. Während Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, ehemals Botschafter Deutschlands in den USA, die Amerikaner direkt fragte, ob Washington bereit sei, Bündnispartner als Freunde zu behandeln, zeigte sich die Trump-Administration in ihren Positionen uneinheitlich.
Trumps UN-Botschafter Michael Waltz hackte auf die aus seiner Sicht ineffektive und zu teure Weltorganisation ein. Die Vereinten Nationen müssen auf Diät, forderte er und verteilte blaue Kappen mit der Aufschrift Make the UN great again. Auf drängende Fragen nach dem amerikanischen Bekenntnis zum Multilateralismus antwortete er jedoch auffällig schwammig.
Der republikanische Senator Thomas R. Tillis kritisierte indirekt die Zollpolitik der Administration, ohne Präsident Trump selbst anzugreifen. Er machte Experten verantwortlich, die dem Präsidenten eingeredet hätten, dass Zölle eine gute Sache seien.
Europäische Antworten gefordert
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) versuchte, die Debatte auf konstruktive Bahnen zu lenken. Durch stärkere Zusammenarbeit, einen gemeinsamen Kapital- und Rüstungsmarkt könne europäische Souveränität hergestellt werden. Jetzt müssen wir entscheiden, ob wir das wollen, so der Vizekanzler.
Konferenzleiter Ischinger hatte jedoch wissen wollen, welche konkreten Schritte über Reden hinaus die Europäische Union unternehmen wolle, um ein international respektierter Partner zu sein. Diese Frage blieb weitgehend unbeantwortet und zeigt die Herausforderungen, vor denen die transatlantischen Beziehungen stehen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs – so vielen wie nie zuvor – offenbarte damit nicht nur die tiefen Differenzen zwischen den USA und Europa, sondern auch den dringenden Bedarf an neuen Formen der Zusammenarbeit in einer sich fundamental verändernden Weltordnung.
