Ein historischer Machtwechsel in Ungarn
Nach 16 Jahren an der Spitze muss Viktor Orbán (62) als ungarischer Ministerpräsident abdanken. Der unbezwingbar geglaubte Regierungschef wurde bei der Parlamentswahl mit einem Erdrutsch-Ergebnis besiegt. Herausforderer Péter Magyar (45) holte mit seiner Mitte-Rechts-Partei Tisza die Zweidrittelmehrheit im Parlament und wird damit einen neuen politischen Kurs einschlagen – mit tiefgreifenden Folgen weit über die Grenzen des kleinen Landes hinaus.
Systemwechsel statt Regierungswechsel
Die Anhänger der Tisza-Partei sprechen nicht von einem einfachen Regierungswechsel, sondern von einem umfassenden „Systemwechsel“. Mit ihren voraussichtlich 138 von 199 Sitzen im Parlament kann die neue Regierung das von Orbán aufgebaute Machtgefüge systematisch auseinandernehmen. Orbán hatte über die Jahre Schlüsselpositionen wie das Verfassungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft und die Medienaufsicht mit loyalen Gefolgsleuten besetzt – und zwar auf eine Weise, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit rückgängig gemacht werden kann.
Die über 3,5 Millionen Wähler von Tisza (bei rund 9,6 Millionen Einwohnern) wollen auch der Macht-Clique um Orbán und seinen wohlhabenden Unterstützern an den Kragen gehen. Sie werfen ihnen systematische Korruption vor und fordern eine umfassende Aufarbeitung der vergangenen Jahre.
Brüssel atmet auf
In der Europäischen Union wird der Machtwechsel mit großer Erleichterung aufgenommen. Mit Orbán verschwindet derjenige Akteur, der in der Vergangenheit regelmäßig einstimmige Entscheidungen blockierte – zuletzt die Freigabe von 90 dringend benötigten Milliarden Euro für die Ukraine. Darüber hinaus gab es in Brüssel ernsthafte Befürchtungen, dass sensible EU-Dokumente über Ungarn an den Kreml weitergeleitet werden könnten.
Die neuen politischen Verhältnisse in Budapest könnten die Entscheidungsprozesse in der EU deutlich beschleunigen und die europäische Solidarität im Ukraine-Konflikt stärken.
Geopolitische Verwerfungen
Die Abwahl Orbáns hat auch internationale Auswirkungen. Der frühere US-Präsident Donald Trump dürfte sich ärgern, denn mit Orbán verliert er einen wichtigen Verbündeten der internationalen Rechten in Europa, den er für seine langjährige Herrschaft und scheinbar unangreifbare Position bewunderte.
Noch deutlicher dürfte die Reaktion in Moskau ausfallen. Wladimir Putin verliert mit Orbán sein trojanisches Pferd innerhalb der Europäischen Union. Der Kreml muss nun befürchten, dass Ungarn – ähnlich wie in den 1990er Jahren – wieder eine deutlich kritischere Haltung gegenüber Russland einnimmt und die ukrainische Position im Krieg mehr Unterstützung erhält.
Deutschland muss warten
Interessanterweise dürfte das erste Auslandsziel des designierten Ministerpräsidenten Magyar nicht Berlin, sondern Warschau sein. Die historische Freundschaft zwischen Polen und Ungarn – zwei Völkern, die noch nie Krieg gegeneinander geführt haben – war unter Orbáns Annäherung an den Kreml stark belastet worden. Magyar will diese besondere Beziehung als Erstes wiederherstellen, was bedeutet, dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz noch etwas Geduld aufbringen muss.
Ein schmutziger Wahlkampf
Der Weg zum Wahlsieg war für Péter Magyar alles andere als einfach. Der Wahlkampf wurde auf besonders schmutzige Weise geführt. Neben der politischen Propaganda, die Magyar als Marionette Brüssels und der Ukraine darzustellen versuchte, gab es zahlreiche persönliche Angriffe gegen den Kandidaten.
Dazu gehörten Drogenvorwürfe, die er durch einen Haarprobentest in Österreich widerlegen konnte, sowie ein heimlich aufgenommenes Sex-Video, das angeblich mit einer Ex-Partnerin entstanden sein soll – die sich später als Spionin für das Orbán-Lager entpuppte. Magyar wies diese Vorwürfe mit dem Hinweis zurück, dass alles legal und im gegenseitigen Einverständnis zweier Singles geschehen sei.
Besonders pikant: Seine Ex-Frau Judit Varga, die bis 2023 Orbáns Justizministerin war und über eine Pädokriminellen-Affäre stürzte, beschuldigte ihn öffentlich, sie und die gemeinsamen drei Söhne geschlagen zu haben.
Fairness der Wahl
Obwohl Experten befürchtet hatten, Orbán könnte ein knappes Wahlergebnis mit unlauteren Mitteln anfechten, akzeptierte er seine Niederlage ohne Widerstand. Dennoch gab es Berichte über Unregelmäßigkeiten während des Wahlkampfes.
Eine Reportage mit dem Titel „Der Preis der Wahlstimme“ dokumentierte, wie die Fidesz-Partei in besonders armen ländlichen Regionen Stimmen kaufte. Am Wahltag selbst veröffentlichte die oppositionelle Website 444.hu einen Bericht über die Verteilung von Gutscheinen für den Penny-Markt in Roma-Dörfern – im Austausch für die Garantie der Fidesz-Stimme.
Ungarn-Experte Daniel Hegedűs vom Berliner Institut für Europäische Politik schätzt, dass die Orbán-Partei durch solche Methoden etwa 3 bis 4 Prozentpunkte mehr holt, als ihr eigentlich zustehen würde. Der offizielle Wahlleiter erklärte jedoch am Wahlabend im Fernsehen, ihm lägen keine konkreten Hinweise auf Manipulation vor.
Orbáns Zukunft
Nach seiner deutlichen Niederlage kündigte Viktor Orbán an, in der Opposition weiterzukämpfen. Mit „wir“ meint er dabei wohl seine Fidesz-Partei, die er mitgegründet hatte und die seit 1993 keinen anderen Vorsitzenden als ihn selbst kannte. Ob der langjährige Machthaber tatsächlich in den politischen Ruhestand geht oder weiter eine bedeutende Rolle spielen wird, bleibt abzuwarten.
Die vielleicht wichtigste Erkenntnis dieser historischen Wahl in Ungarn ist jedoch eine grundsätzliche: Auch rechtsaußen Regierungen können wieder abgewählt werden – wenn es gelingt, die Wählerinnen und Wähler von einem politischen Wechsel zu überzeugen.
