Perfide Wahlkampfhilfe für Viktor Orbán: Wie Russland und die USA Europas Feinde unterstützen
Bei der anstehenden Wahl in Ungarn am 12. April könnte Ministerpräsident Viktor Orbán seine Macht verlieren. Trotz aller Versuche, seine Position zu zementieren, liegen die Umfragen für den Oppositionskandidaten Péter Magyar deutlich vorn. Doch Orbán erhält ungewöhnliche Unterstützung aus zwei Richtungen: aus Moskau und aus Washington.
Russlands Propagandaoffensive mit simplen Tricks
Subtilität ist nicht die Stärke russischer Internetpropaganda. Aktuelle Wellen von Videos, die massenhaft in sozialen Medien von X bis TikTok verteilt werden, folgen einem simplen Prinzip. Ein Video von der Plattform Cameo, das einen Prominenten zeigt, wird zerschnitten, mit KI verfälscht – und am Ende kommt heraus, dass Russland gut ist und die Ukraine böse. Die Clips werden thematisch auf das jeweilige Zielland zugeschnitten.
Derzeit läuft etwa eine Kampagne über eine fiktive Initiative namens »#HollywoodleavesFrance«. Darin erklären – vermeintlich! – Filmstars wie Jean-Claude Van Damme oder Danny Trejo, man müsse Frankreich verlassen, weil Präsident Emmanuel Macron mit dem »Nazi« Wolodymyr Selenskyj paktiere. Echte Videoschnipsel, KI-generierte Bilder und gefälschte Stimmen ergeben Hochkant-Content für soziale Netzwerke.
Ungarn im Fokus der Propagandisten
Noch mehr als für Frankreich interessieren sich Russlands Propagandisten derzeit für Ungarn. Viele Ungarn haben die Nase voll von Korruption und wirtschaftlichem Niedergang. Ungarn hat eine der geringsten Pro-Kopf-Wirtschaftsleistungen aller EU-Staaten. Dennoch erhalten Orbán und seine Fidesz-Partei massive Unterstützung.
In Ungarn ziehen die MAGA-Republikaner an einem Strang mit Wladimir Putins Propagandatruppen und den von Orbáns superreichen Verbündeten kontrollierten ungarischen Medien. Donald Trump nennt Orbán einen »echten Freund, einen Kämpfer und einen GEWINNER«. US-Vizepräsident JD Vance soll Orbán mit einem Besuch noch kurz vor der Wahl unterstützen – Marco Rubio war schon da.
Bot-Accounts und groteske Behauptungen
Bot-Accounts auf X, die dem russischen »Matryoshka«-Netzwerk zugeordnet werden können, verbreiten massenhaft Botschaften: Die Ukraine wolle die Wahlen in Ungarn beeinflussen, führe eine »Informationskampagne«, um »den gewaltsamen Sturz der Regierung« zu befördern, oder überschwemme soziale Medien mit »Tausenden KI-generierten Videos«.
Derweil wirbt Fidesz selbst mit KI-generierten Videos, in denen Männer in ungarischen Uniformen hingerichtet werden, während ihre Kinder zusehen. Diesen »Albtraum« wolle »Brüssel Realität werden lassen«. Russische Bot-Accounts agieren in offensichtlichem Konzert mit Fidesz und Orbáns Oligarchenmedien.
Eine aggressive, illiberale Allianz
Diese aggressive, antiliberale, antiaufklärerische Allianz reicht von Washington über Budapest bis Moskau. Der EU-Kolumnist des britischen »Economist« spricht von einem neuen, »illiberalen industriellen Komplex« aus Websites, Magazinen, Instituten, Thinktanks und Konferenzen, die den öffentlichen Diskurs beeinflussen sollen.
Ungarn versucht, koordiniert mit rechten Parteien in Europa und mit großer Unterstützung der aktuellen US-Regierung, ein reaktionäres, prorussisches Weltbild als erstrebenswerte, »konservative« Strömung zu verkaufen. Die Heritage Foundation, maßgeblich verantwortlich für Trumps Schatten-Regierungsprogramm »Project 2025«, betrachtet Orbáns Ungarn als Vorbild für einen rechtsautoritären Umbau von Staaten.
Beunruhigende Tendenzen in der Europäischen Union
Beunruhigend ist, dass diese Strategie offenbar auch in Teilen der Union verfängt. Die CDU-Politikerin Saskia Ludwig besuchte vergangenes Jahr eine Konferenz eines Orbán-Thinktanks namens Mathias Corvinus Collegium (MCC). Das MCC hat mittlerweile auch einen Ableger in Brüssel und wird von der Union nahestehenden Agenturen eingeladen.
EU-Politiker und -Beamte besprechen in Anwesenheit von Vertretern Ungarns mittlerweile keine sicherheitsrelevanten Themen mehr – weil davon auszugehen ist, dass Orbáns Leute alles sofort an den Kreml durchstechen. Das ist mit Originalmitschnitten von Telefonaten zwischen Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow belegt.
Ein möglicher Wendepunkt am 12. April
Für Europa wäre es ein großer Gewinn, wenn Péter Magyar die ungarische Wahl am 12. April gewinnt, auch wenn es viele Jahre dauern dürfte, die Kontrollstrukturen aufzubrechen, die Orbán und seine Oligarchen in Medien, Institutionen, Bildungssystem und Gerichten aufgebaut haben.
Es würde die illiberale Allianz von Washington über Budapest bis nach Moskau maßgeblich schwächen. Und es würde zeigen, dass die Macht der Propagandisten nicht unbegrenzt ist. Die Europäische Union muss ihre Haltung zu den Feinden Europas endlich sauber klären.
