Röttgen warnt bei Illner vor Aufrüstung kurdischer Gruppen im Iran
In einem ZDF-Spezial mit Maybrit Illner hat sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen entschieden gegen Pläne ausgesprochen, kurdische Gruppen im Iran und im benachbarten Irak mit US-Waffen aufzurüsten. Der erfahrene Politiker äußerte tiefe Besorgnis über die möglichen Konsequenzen einer solchen militärischen Unterstützung unter amerikanisch-israelischen Luftschlägen als Bodentruppen gegen das iranische Regime.
Gefahr der Fragmentierung und Chaotisierung
Röttgens eindringliche Warnung lautete: „Das birgt die Gefahr der Fragmentierung und der Chaotisierung. Es sollte nicht unser Interesse sein, die staatliche Einheit des Landes zu zerstören.“ Der CDU-Politiker verwies auf die komplexe ethnische Zusammensetzung des Iran mit etwa zwölf verschiedenen Volksgruppen und mahnte: „Wenn wir jetzt anfangen, einzelne Volksgruppen zu bewaffnen: Wir wollen keinen Bürgerkrieg und keinen Zerfall dieses Landes haben!“
Kritik an völkerrechtlichen Bedenken
Ebenso nachdrücklich warnte Röttgen davor, den Kampf gegen die brutale Mullah-Diktatur aus Rücksicht auf das Völkerrecht zu scheuen. Seine klare Position formulierte er mit den Worten: „Es gibt kein Richtig oder Falsch, sondern es geht um die Abwägung: Was ist das kleinere Übel?“ Der Außenpolitiker argumentierte, dass ein rein völkerrechtlicher Ansatz paradoxerweise dem iranischen Regime eine Art Existenzgarantie bieten könnte.
Iran als „Völkerrechtswidrigkeit in Staatsform“
Röttgen beschrieb das iranische Regime pointiert als „Völkerrechtswidrigkeit in Staatsform gegossen“ und verwies auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, regionale Kriegsförderung und Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Trotz der aktuellen militärischen Schwächung des Regimes stellte er die entscheidende Frage: „Wenn der Krieg zu Ende ist, sind dann wir Deutschen und wir Europäer da, oder kneifen wir?“
Perspektive für den Iran entwickeln
Die große Hoffnung des CDU-Politikers liegt in einer positiven Entwicklung für das Land. Röttgen betonte: „Jetzt muss man sehen, dass daraus eine Perspektive für den Iran wird, und dann kann das auch viel besser werden.“ Er verwies auf das Potenzial der 93 Millionen Menschen im Iran und kritisierte eine zu kurzsichtige europäische Perspektive, die sich vor allem um Flüchtlingsströme und Ölpreise sorgen würde, anstatt langfristige Lösungen zu entwickeln.
Die Diskussion bei Maybrit Illner verdeutlichte einmal mehr die komplexen außenpolitischen Herausforderungen im Umgang mit dem Iran-Regime und die schwierige Abwägung zwischen völkerrechtlichen Prinzipien und praktischer Politikgestaltung in einer konfliktreichen Region.
