Rubios Rede in München: Keine Entwarnung für Europa trotz Applaus
Ändern die USA plötzlich ihren EU-kritischen Kurs und wollen wieder Freunde sein? Diese Frage stellten sich viele europäische Spitzenpolitiker nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio am Samstagmorgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Rubio kritisierte zwar die europäische Migrationspolitik und forderte ein starkes Europa, das stolz auf seine Kultur sei und diese verteidige. Doch er verzichtete auf die Generalabrechnung mit den Europäern, wie sie vor einem Jahr US-Vizepräsident JD Vance vor demselben Publikum vollzogen hatte.
Sanfte Töne, aber keine Kursänderung
Stattdessen bezeichnete Rubio die USA als „Kind Europas“ und betonte die Freundschaft Amerikas mit dem Kontinent seiner Gründerväter. Für seine Worte erhielt er stehenden Applaus, im Gegensatz zur Schockstarre bei Vances Auftritt. Dennoch wäre es naiv von Europa, sich einem Gefühl der Erleichterung hinzugeben und anzunehmen, dass die Rubio-Rede für eine neue US-Politik steht oder dass alles wieder so werde wie früher.
Rubio steht nicht für alle Republikaner, und seine versöhnlichen Töne sind keine Überraschung, da er und Vance unterschiedlichen Flügeln der Partei angehören. Die Machtbalance verschiebt sich seit Jahren immer stärker in Richtung des Vance-Lagers, und nichts deutet darauf hin, dass sich das auf absehbare Zeit ändern wird. Kurzum: Es ist nicht entscheidend, ob die USA einen mehr oder weniger EU-freundlichen Vertreter nach München schicken. Entscheidend ist, dass die USA ihre Interessen mit immer weniger Rücksicht auf Europa verfolgen. Die Europäer können sich darüber ärgern, aber sie müssen damit umgehen.
Merz sucht die richtige Balance
Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag war überzeugend in der Analyse und von politischer Vernunft geprägt. Weder verfiel er in plumpen Anti-Trump-Populismus von links, der leichtfertig den Bruch mit den USA fordert, auf die Europa in Sicherheitsfragen noch immer existenziell angewiesen ist. Noch stellte er die Freundschaft zu Trump über die Interessen seiner Bevölkerung, wie es die AfD lange tat.
Merz’ Ankündigungen klangen eindrucksvoll, etwa dass er mit Frankreich über eine europäische nukleare Abschreckung spreche oder die EU in Richtung eines Verteidigungsbündnisses rücken wolle. Doch noch ist unklar, wie der Kanzler sowohl Deutschland als auch den Kontinent von den USA unabhängiger machen will. Die Frage ist nicht nur, ob Friedrich Merz seinen Kurs innerhalb seiner Koalition oder gar in der EU durchsetzen kann, sondern zunächst, was sein Kurs wirklich bedeutet.
Offene Fragen zur Unabhängigkeit
Ganz konkret: Wie soll unsere Armee, unser Geheimdienst, unsere Wirtschaft unabhängiger werden angesichts Amerikas militärischer, nachrichtendienstlicher und technologischer Übermacht? Darauf hat der Kanzler noch keine Antwort. Wohl aber auf die Frage, womit er bei der deutschen Bevölkerung punkten will. Versuchte das Kanzleramt zunächst, nicht nur durch Außenpolitik positiv aufzufallen, sondern bei der Wirtschaft zu punkten, geschieht nun offenbar genau das Gegenteil.
Der Fokus auf die Weltpolitik soll die Schwächen seiner Koalition in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wiedergutmachen. Kanzler Merz will als Mr. Europa dem US-Präsidenten auf Augenhöhe begegnen, dem Kontinent dringend nötige Führung geben und damit auch wieder mehr Deutsche hinter sich bringen. Ob diese neue Taktik tatsächlich aufgeht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen müssen.
