Ukraine-Krieg: Verhandlungen in Genf treten auf der Stelle – Selenskyj erwägt Referendum
Die hochrangigen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland in Genf sind nach dem ersten Verhandlungstag ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Unter Vermittlung des US-Sondergesandten Steve Witkoff berieten die Delegationen stundenlang über ein mögliches Ende des seit vier Jahren andauernden Krieges. Russische Staatsmedien beschrieben die Atmosphäre als "sehr angespannt".
Europäische Verbündete in Verhandlungen einbezogen
Erstmals waren auch Vertreter der europäischen Bündnispartner der Ukraine in die Gespräche involviert. Die nationalen Sicherheitsberater aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien waren vor Ort in Genf, wie Presseberichte bestätigten. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow traf sich separat mit Vertretern der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der gastgebenden Schweiz.
"Wir haben die Bilanz der heutigen Gesprächsrunde besprochen und die weiteren Schritte abgestimmt", erklärte Umjerow via Telegram. "Es ist wichtig, eine gemeinsame Sicht und eine Koordination des Vorgehens zwischen der Ukraine, den USA und Europa zu wahren."
Politische Gespräche in der Sackgasse
Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in seiner abendlichen Videobotschaft skeptisch gegenüber der Verhandlungsbereitschaft Russlands. Die jüngsten Luftangriffe auf ukrainische Städte belegten seiner Ansicht nach mangelnde Ernsthaftigkeit. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski, ehemaliger Kulturminister, soll sich in früheren Runden in historischen Ausführungen verloren haben.
Nach Informationen des Journalisten Barak Ravid, der für das US-Portal "Axios" berichtet, stecken die politischen Verhandlungen in einer Sackgasse. Medinskis Positionen werden als Hauptursache genannt. Die Gespräche dauerten etwa sechs Stunden, bevor beide Delegationen ihre Hauptstädte informierten.
Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen ab – erwägt Referendum
Einen von Russland geforderten Abzug ukrainischer Truppen aus den östlichen Gebieten Luhansk und Donezk lehnt Selenskyj entschieden ab. "Emotional werden die Menschen das niemals verzeihen. Niemals", sagte der Staatschef. Seine Regierung habe mit Washington vereinbart, dass jedes Abkommen eine Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung per Referendum erfordere.
Interessant ist Selenskyjs Aussage zu einer möglichen Einfrierung des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie: "Ich denke, dass die Menschen das in einem Referendum akzeptieren würden. Das ist meine Meinung." Ein solcher Volksentscheid könnte parallel zu Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
Komplexe Wahl- und Legitimitätsfragen
Die reguläre Amtszeit des ukrainischen Präsidenten endete bereits 2024. Das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht verbietet in seiner aktuellen Fassung sowohl Wahlen als auch Volksabstimmungen. Russland spricht Selenskyj die demokratische Legitimität ab und fordert Neuwahlen – doch es gibt Befürchtungen, Moskau könnte versuchen, durch Wahlmanipulation eine kremlfreundliche Regierung zu installieren.
Selenskyj bevorzugt direkte Gipfelgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um strittige Gebietsfragen zu lösen. Der Kreml zeigt jedoch kein erkennbares Interesse an konkreten Vorbereitungen für ein solches Treffen. Das einzige direkte Aufeinandertreffen der beiden Staatschefs fand 2019 in Paris unter deutsch-französischer Vermittlung statt.
Die Verhandlungen in Genf werden heute fortgesetzt, während die internationale Gemeinschaft gespannt auf Fortschritte hofft. Die Einbeziehung europäischer Sicherheitsberater könnte neue Impulse bringen, doch die grundlegenden Differenzen zwischen Kiew und Moskau bleiben enorm.
