Ukraine-Krieg: Verhandlungen in Genf ohne greifbare Ergebnisse
Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des vierjährigen Krieges scheinen auf der Stelle zu treten. Der erste von zwei Verhandlungstagen in Genf endete am Abend ohne konkrete Ergebnisse. Unter Vermittlung des US-Sondergesandten Steve Witkoff fanden die Gespräche statt, die heute fortgesetzt werden sollen. Russische Staatsmedien beschrieben die Atmosphäre in den Verhandlungskreisen als "sehr angespannt".
Europäische Verbündete in Gespräche einbezogen
Ohne vorherige Ankündigung wurden diesmal laut Presseberichten auch Vertreter der europäischen Bündnispartner der Ukraine in die Verhandlungen einbezogen. Anwesend waren die nationalen Sicherheitsberater aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Der ukrainische öffentlich-rechtliche Sender Suspilne berichtete, dass die Berater für Rücksprachen am Verhandlungsort in Genf weilten.
Später bestätigte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow gesonderte Treffen mit Vertretern der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der gastgebenden Schweiz. "Wir haben die Bilanz der heutigen Gesprächsrunde besprochen und die weiteren Schritte abgestimmt", schrieb Umjerow bei Telegram. "Es ist wichtig, eine gemeinsame Sicht und eine Koordination des Vorgehens zwischen der Ukraine, den USA und Europa zu wahren." Alle Beteiligten würden gemeinsam Verantwortung für das Ergebnis tragen.
Politische Gespräche in der Sackgasse
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sprach Russland in seiner abendlichen Videobotschaft weiterhin jede echte Verhandlungsbereitschaft ab. Die neuerlichen Luftangriffe auf ukrainische Städte würden dies belegen. Bezogen auf den russischen Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte er: "Fantasieplaudereien zu historischen Themen haben für sie größere Bedeutung." Dem aus der Zentralukraine stammenden russischen Ex-Kulturminister Medinski wird nachgesagt, in vorherigen Verhandlungsrunden längere historische Vorträge zur Geschichte der Ukraine aus russischer Sicht gehalten zu haben.
Der als politische Beobachter des US-Nachrichtenportals "Axios" gewöhnlich gut informierte Journalist Barak Ravid schrieb unter Berufung auf eigene Quellen bei X, die Verhandlungen zum politischen Teil der Friedensgespräche seien in einer "Sackgasse". Ursache dafür seien Medinskis Positionen. Selenskyj hatte Ravid kurz zuvor ein Interview gegeben.
Selenskyj hält Gebietsaufgabe für unmöglich
Einen von Russland geforderten Abzug der ukrainischen Truppen aus den noch von ihnen gehaltenen Teilen der östlichen Gebiete Luhansk und Donezk lehnt Selenskyj weiter ab. "Emotional werden die Menschen das niemals verzeihen. Niemals", sagte der Staatschef "Axios". Seine Landsleute würden nicht verstehen, warum sie zusätzliche Gebiete abgeben sollen. Selenskyj zufolge haben seine Regierung und die in Washington vereinbart, dass jedes Abkommen eine Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung per Referendum erfordert.
Der ukrainische Staatschef will die strittigen Gebietsfragen bevorzugt bei einem direkten Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin lösen. Er habe der ukrainischen Delegation Anweisung gegeben, diese Frage in Genf anzusprechen. Der Kreml lehnt einen solchen Gipfel zwar nicht direkt ab, sprach aber mehrfach davon, dass ein derartiges Treffen entsprechend vorbereitet werden müsse - und lässt kein Interesse an konkreten Vorbereitungen erkennen.
Referendum über Einfrieren des Konflikts möglich
Einem Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie könnten die Ukrainer in einer Volksbefragung womöglich zustimmen, sagte Selenskyj. "Ich denke, dass die Menschen das in einem Referendum akzeptieren würden. Das ist meine Meinung." Ein solcher Volksentscheid könnte parallel zu Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
Die reguläre Amtszeit des ukrainischen Präsidenten lief bereits 2024 ab. Das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht verbietet in der aktuellen Fassung Wahlen und Volksabstimmungen. Die russische Regierung, die seit Jahrzehnten von Putin gelenkt wird, spricht Selenskyj die demokratische Legitimität ab und dringt auf Neuwahlen in der Ukraine. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass Moskau versuchen dürfte, durch Manipulation der Wahl eine dem Kreml genehme Marionettenregierung an die Macht zu bringen.
Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 versucht das Weiße Haus, die Ukraine und Russland über Verhandlungen und wechselseitigen Druck zu einem Ende des Krieges zu bewegen. Die europäischen Verbündeten der Ukraine beklagen, dass sie dabei als unmittelbare Nachbarn des Konflikts häufig übergangen worden seien.
