Die ungewöhnliche politische Allianz in der Iran-Frage
In der Weltpolitik gibt es Ereignisse, die sich nicht einfach in gut oder schlecht einteilen lassen. Sie sind voller Widersprüche und stellen uns vor schwere moralische Dilemmata. Der Tod des iranischen Herrschers Ali Chamenei gehört jedoch nicht zu diesen ambivalenten Geschehnissen.
Selbst der gerechteste Krieg bleibt ein Krieg, und es ist verständlich, dass friedensverwöhnte Deutsche bei Nachrichten über militärische Angriffe zunächst Bauchschmerzen haben. Doch wenige Ereignisse sind so eindeutig positiv wie das Ende eines islamistischen Diktators, der noch Anfang des Jahres zehntausende Bürger auf Straßen, in Krankenhausbetten und Gefängniszellen ermorden ließ.
Eine paradoxe Koalition in Deutschland
In Deutschland hat sich eine seltsame politische Allianz gebildet, die diese klaren Tatsachen nicht anerkennt. Die AfD, Teile der Linken und sogar prominente Grüne tun so, als sei nicht das iranische Regime die eigentliche Gefahr, sondern dessen Schwächung.
Die AfD-Spitze erklärte, sie beobachte die amerikanischen und israelischen Angriffe auf das iranische Regime „mit großer Sorge“. Eine „Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse“.
Besonders absurd ist, dass ausgerechnet die Anti-Migrations-Partei nicht erkennt, dass das iranische Regime die größten Migrationswellen nach Deutschland befeuert hat. Der Iran zwang gemeinsam mit Syriens Machthaber Assad Millionen Syrer zur Flucht und destabilisierte Länder wie den Libanon, Jemen und die palästinensischen Gebiete.
Die Positionen der politischen Akteure
Noch deutlicher äußerte sich die frühere Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock, die derzeit der UN-Generalversammlung vorsitzt. Sie „verurteilt“ die „äußerst gefährliche militärische Eskalation“ und fordert, die Bedenken gegenüber Irans Atomprogramm, regionalen Aktivitäten und Menschenrechtsverletzungen im Einklang mit der UN-Charta und dem Völkerrecht zu behandeln.
Diese Haltung ist überraschend für eine Diplomatin, die sich einst die „feministische Außenpolitik“ auf die Fahnen schrieb. Übersetzt bedeutet sie: Die Welt sollte weiterhin tatenlos zuschauen, wie der Iran Uran anreichert, Terrororganisationen finanziert und seine Bürger systematisch unterdrückt.
Überboten werden AfD und Baerbock von der Linkspartei. Deren Co-Chefin Ines Schwerdtner erklärte, unter den Angriffen auf das Regime „leiden vor allem die Menschen, die gerade erst gegen Folter und Hinrichtung des Regimes protestierten“.
Die Realität im Iran und im Exil
Tatsächlich feiern Exil-Iraner in aller Welt die Schwächung des Regimes und berichten über die heimliche Freude ihrer Angehörigen im Iran. Die Linkspartei verkehrt die Realität nicht aus Unwissenheit ins Gegenteil. Sie verweigerte den Schwachen, die zu vertreten sie vorgibt, schon immer die Solidarität, wenn ihre russischen, venezolanischen oder iranischen Unterdrücker nur anti-westlich genug waren.
Das vereint Linke und Rechte in dieser Frage: Sie können es nicht ertragen, dass ausgerechnet US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu womöglich die Welt vom schlimmsten islamistischen Regime aller Zeiten befreien werden.
Wer sich tatsächlich deutschen Interessen, den freiheitsliebenden Iranern oder einer friedlicheren Welt verpflichtet fühlt, kann die Schwächung der Mullahs nur begrüßen. Diese ungewöhnliche Allianz offenbart tiefe ideologische Gräben in der deutschen Außenpolitik.
