Diplomatische Verstimmung zwischen Madrid und Berlin
Die spanische Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnde Solidarität vorgeworfen, nachdem dieser bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zunächst nicht auf dessen scharfe Kritik an Spanien reagierte. Spaniens Außenminister José Manuel Albares übermittelte Deutschland diplomatisch seine "Überraschung" über das Verhalten des Bundeskanzlers.
Trump übt harsche Kritik vor laufenden Kameras
Bei dem Treffen am Dienstag im Weißen Haus in Washington kritisierte Trump die Regierungen in Madrid und London scharf. "Einige europäische Länder wie Spanien haben sich schrecklich verhalten", sagte der US-Präsident mit Blick auf die US-Angriffe auf den Iran. Er beschwerte sich darüber, dass Spanien die Nutzung seiner Militärbasen durch das US-Militär für Einsätze gegen den Iran verboten habe.
"Sie waren unfreundlich", so Trump weiter, der daraufhin seinen Finanzminister Scott Bessent anwies, "alle Deals" mit Madrid einzustellen. Welche konkreten Abkommen der US-Präsident meinte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzler Merz reagierte während der öffentlichen Gesprächsrunde im Oval Office nicht auf diese Angriffe.
Merz korrigiert später seine Position
Später trat der Kanzler der Drohung Trumps entgegen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Spanien zu kappen. Mit Blick auf den Zollkonflikt zwischen den USA und der EU betonte Merz: "Spanien ist Mitglied der EU. Und als solches führen wir Verhandlungen über ein Zollabkommen mit den USA nur gemeinsam oder gar nicht."
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch in Berlin auf Nachfrage zum Verhalten des Kanzlers in Washington: "Der Kanzler hat im Oval Office zu Spanien nicht reagiert und hat anschließend im Gespräch - wie er das selbst gestern anschließend mitgeteilt hat - diese Situation noch mal aufgegriffen und eine Klarstellung gemacht."
Spaniens Position im Iran-Konflikt
Der linke spanische Regierungschef Pedro Sánchez bezweifelt, ob die US-Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt sind, und verbot deshalb die Nutzung spanischer Militärbasen durch das US-Militär für entsprechende Einsätze. Spanien positioniert sich innerhalb der EU als einer der schärfsten Kritiker von Trumps Politik und setzt sich damit deutlich von dem eher auf Schadenbegrenzung bedachten Kurs anderer europäischer Staats- und Regierungschefs wie Merz ab.
Sánchez zog bereits in der Vergangenheit mehrfach den Groll Trumps auf sich, indem er die Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ablehnte, US-Techkonzerne stärker regulieren will oder die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro kritisierte.
Europäische Reaktionen und Solidaritätsbekundungen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Angriffe gegen den Iran ebenfalls als nicht völkerrechtskonform ansieht, sicherte Spanien in einem Telefonat mit Sánchez die "europäische Solidarität Frankreichs" zu. Der britische Premierminister Keir Starmer bemühte sich bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament in London, die beißende Kritik Trumps vom Vortag als nebensächlich abzutun.
Für den innenpolitisch schwer angeschlagenen Starmer ist der Iran-Krieg besonders heikel, da die Briten dem früheren Labour-Premier Tony Blair noch heute nachtrauen, den USA 2003 in den Irak-Krieg gefolgt zu sein. Diese Invasion gilt in Großbritannien inzwischen allgemein als Desaster.
EU warnt vor Handelsembargo
Die Europäische Union warnte Trump davor, Spanien mit einem Handelsembargo zu belegen. Ein Sprecher der EU-Kommission von Ursula von der Leyen erklärte: "Wir stehen in voller Solidarität mit allen Mitgliedstaaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern und sind im Rahmen unserer gemeinsamen Handelspolitik bereit zu handeln, falls dies erforderlich ist, um die Interessen der EU zu wahren." Die EU erwarte, dass sich die USA an die bestehenden Handelsabsprachen hielten.
Spaniens Ministerpräsident Sánchez erwähnte Merz in seinen Äußerungen zwar nicht direkt, sagte aber mit deutlichem Bezug auf die Situation: "Es ist naiv zu glauben, dass blinder und unterwürfiger Gehorsam Führung bedeutet." In spanischen Medien wurden die späteren Äußerungen Merz' als Versuch gewertet, sein anfängliches Schweigen gegenüber Trump zu korrigieren.
