Sprengstoff an Balkan-Stream-Pipeline entdeckt: Ungarn richtet Verdacht gegen Ukraine
Kurz vor der entscheidenden Parlamentswahl in Ungarn am kommenden Sonntag hat ein Sicherheitsvorfall an einer strategisch wichtigen Gas-Pipeline für politische Spannungen gesorgt. Serbien meldete den Fund von Sprengstoff an der Balkan-Stream-Pipeline, die russisches Erdgas nach Ungarn transportiert. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lenkte daraufhin den Verdacht auf die Ukraine, während die ungarische Opposition von Wahlkampfmanövern spricht.
Serbischer Präsident bestätigt gefährlichen Fund
Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic teilte mit, dass an der Balkan-Stream-Pipeline nach Ungarn „Sprengstoff in verheerender Kraft“ sowie entsprechende Zündschnüre entdeckt wurden. Der Fund erfolgte an einer Pumpstation nahe der ungarischen Grenze bei der serbischen Ortschaft Velebit. Die Pipeline transportiert russisches Erdgas von der Türkei über Bulgarien und Serbien nach Ungarn und stellt eine wichtige Energieversorgungsader dar.
Vucic und Orban führten nach der Entdeckung ein Telefonat, wie beide Seiten bestätigten. Die Nachricht des Sprengstofffunds erreicht Ungarn zu einem politisch äußerst sensiblen Zeitpunkt, nur wenige Tage vor der Parlamentswahl, bei der Orbans Partei Fidesz laut aktuellen Umfragen um ihre Machtposition fürchten muss.
Orban wiederholt Vorwürfe gegen ukrainische Sabotage
Nach einer Sondersitzung des nationalen Verteidigungsrats in Budapest ließ Ungarns Regierungschef Viktor Orban durchblicken, dass er die Ukraine hinter dem mutmaßlichen Sabotage-Plan vermutet. Obwohl er nicht explizit Kiew beschuldigte, wiederholte er bekannte Vorwürfe gegen die ukrainische Regierung.
„Die Ukraine arbeitet seit Jahren daran, Europa von der Gasversorgung aus Russland abzuschneiden“, erklärte Orban in einer Video-Ansprache auf Facebook. Er verwies dabei auf mehrere Vorfälle:
- Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline
- Die Blockade der Erdöl-Zufuhr aus Russland nach Ungarn über die Druschba-Pipeline
- Regelmäßige Angriffe der ukrainischen Armee auf den russischen Teil der Turkstream-Pipeline
Der Balkan Stream stellt die Fortsetzung der Turkstream-Pipeline dar und liefert nach Orbans Angaben etwa 60 Prozent des ungarischen Erdgasbedarfs. Der Ministerpräsident kündigte an, die militärische Bewachung des auf ungarischem Territorium befindlichen Pipeline-Abschnitts zu verstärken.
Opposition sieht Wahlkampfmanöver hinter Pipeline-Vorfall
Der ungarische Oppositionsführer und Spitzenkandidat der Partei Tisza, Peter Magyar, warf Orban vor, den Pipeline-Vorfall für wahlkampftaktische Zwecke zu instrumentalisieren. „Bereits seit Wochen habe ich Signale bekommen, dass Aktionen unter falscher Flagge in diese Richtung geplant seien“, schrieb Magyar auf Facebook.
Der Oppositionspolitiker betonte, man habe mehrfach gehört, dass „zufällig“ eine Woche vor der Wahl an dieser Pipeline etwas passieren werde. Magyar forderte Orban auf, mit der Panikmache aufzuhören, die nach seiner Ansicht von russischen Beratern geplant worden sei. Sollte Orban den Vorfall für Wahlkampfpropaganda nutzen, käme dies laut Magyar einem Eingeständnis gleich, dass es sich um eine Aktion unter falscher Flagge handle.
Historischer Kontext der Energie-Konflikte
Die aktuellen Vorwürfe Orbans fügen sich in eine längere Reihe von Energie-Konflikten zwischen Ungarn und der Ukraine ein. Orban wirft Kiew seit längerem vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern. Die Ukraine weist diese Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar.
Für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines von Russland nach Deutschland wurde bislang niemand zur Rechenschaft gezogen. Ein mutmaßlicher Drahtzieher, ein Ukrainer, sitzt derzeit in Deutschland in Untersuchungshaft. Die Balkan-Stream-Pipeline gewinnt vor diesem Hintergrund zusätzliche strategische Bedeutung für die ungarische Energieversorgung.
Die politische Brisanz des Vorfalls wird durch den Wahltermin am kommenden Sonntag zusätzlich verschärft. Orbans Partei Fidesz kämpft seit Monaten hauptsächlich mit Kritik an der Ukraine und an den EU-Hilfen für das vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Land um Wählerstimmen. Der Sprengstofffund an der lebenswichtigen Pipeline könnte nun die ohnehin angespannte Wahlkampfatmosphäre weiter anheizen.
