Sprengstofffund nahe Gaspipeline löst politische Krise in Ungarn aus
Kurz vor den entscheidenden Präsidentschaftswahlen in Ungarn hat ein Sprengstofffund in Serbien eine politische Krise ausgelöst. Wie der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Sonntag mitteilte, wurden in der nordserbischen Stadt Kanjiza zwei Rucksäcke mit Sprengstoff und Zündern entdeckt. Die Fundstelle liegt nur wenige hundert Meter von der Gaspipeline "Balkan Stream" entfernt, die russisches Gas über Serbien nach Ungarn transportiert.
Orbán beruft Dringlichkeitssitzung des Nationalen Verteidigungsrats ein
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte umgehend auf die Meldung und berief für Sonntagnachmittag eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Verteidigungsrats ein. In einer offiziellen Erklärung bezeichnete Orbán die betroffene Pipeline als "kritische Gasinfrastruktur" und betonte, er sei über die ersten Ermittlungsergebnisse informiert worden. Die Sprengsätze hätten nach Angaben Vučićs "viele Menschenleben gefährden" und erhebliche Schäden an der Pipeline verursachen können.
Der Zeitpunkt des Vorfalls ist politisch höchst brisant: In Ungarn stehen am kommenden Wochenende Präsidentschaftswahlen an, bei denen der autokratisch regierende, russlandfreundliche Ministerpräsident Orbán unter erheblichem Druck steht. Jüngste Enthüllungen des Investigativmediums Vsquare hatten aufgedeckt, dass Ungarns Außenminister seinem russischen Amtskollegen Gefälligkeiten versprochen haben soll.
Opposition wirft Orbán False-Flag-Operation vor
Der ungarische Oppositionsführer und Spitzenkandidat der Partei Tisza, Péter Magyar, warf Orbán vor, mithilfe eines angeblich geplanten Anschlags aus wahlkampftaktischen Gründen Panik schüren zu wollen. Bereits seit Wochen habe er Signale erhalten, dass Aktionen "unter falscher Flagge" in diese Richtung geplant seien, schrieb Magyar auf Facebook.
"Mehrfach habe man gehört, dass 'zufällig' eine Woche vor der Wahl, etwa an Ostern, an dieser Pipeline etwas passieren werde", so Magyar weiter. Er rief Orbán dazu auf, "wenigstens während der Feiertage mit der Panikmache und mit dem Stiften von Verwirrung aufzuhören, die russische Berater geplant haben".
Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform verwies ebenfalls auf Mutmaßungen über eine mögliche False-Flag-Operation zur Unterstützung Orbáns. Ein zitierten Experten schloss nicht aus, "dass die Regierungen Ungarns oder Serbiens in naher Zukunft die Ukraine direkt beschuldigen werden, versucht zu haben, eine kritische Energieinfrastrukturanlage zu zerstören".
Sorge vor Ausnahmezustand und Wahlverschiebung
Besorgniserregend ist die Möglichkeit, dass Orbán den Vorfall nutzen könnte, um den Ausnahmezustand im Land auszurufen. In diesem Fall wäre die Durchführung der Wahlen am 12. April gefährdet. Der ukrainische Bericht warnte ausdrücklich vor diesem Szenario.
Vučić betonte unterdessen, es gebe "bestimmte Spuren", die weiterverfolgt würden, und lobte die Arbeit der serbischen Geheimdienste. Serbien als EU-Beitrittskandidat ist ebenso wie Ungarn stark von russischem Gas abhängig, was die geopolitische Dimension des Vorfalls unterstreicht.
Eine unabhängige Untersuchung der angeblichen Anschlagspläne ist bisher nicht möglich. Die politische Lage in Ungarn bleibt angesichts der doppelten Bedrohung durch mögliche Sabotageakte und wahlkampfbedingte Inszenierungen äußerst gespannt.
