Steinmeiers Äußerung zum Irankrieg löst gemischte Reaktionen aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Bewertung des Irankriegs als völkerrechtswidrig für Aufsehen gesorgt. Seine Aussage stieß auf unerwartete Zustimmung aus Teheran und von der AfD, während die Union deutliche Kritik übte.
Unterstützung aus Iran und von der AfD
Irans Außenminister Abbas Araghchi lobte Steinmeier öffentlich bei X und forderte andere auf, sich der Kritik an den Verstößen gegen Iran anzuschließen. "Wer Rechtsstaatlichkeit schätzt, sollte ebenfalls seine Stimme erheben", so Araghchi. Auch die AfD, die den Bundespräsidenten normalerweise scharf angreift, stellte sich hinter ihn. Co-Parteichef Tino Chrupalla kommentierte in Berlin: "Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor. Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf Iran ist es auch."
Kritik aus der Union
Auf Seiten der Union stieß Steinmeiers Einlassung auf Ablehnung. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte den Bundespräsidenten zur Zurückhaltung auf und betonte, die völkerrechtliche Prüfung obliege der Bundesregierung. "Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren", sagte Spahn. Er hinterfragte zudem die Konsequenzen der Feststellung.
Hintergrund der Äußerung
Steinmeier hatte den von Israel und den USA geführten Irankrieg bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag des Auswärtigen Amts als "politisch verhängnisvollen Fehler" und "nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig" bezeichnet. Er bezweifelte die von der US-Regierung vorgebrachte Begründung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs. Während die SPD-Fraktionsführung diese Einschätzung teilt, haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union bisher nicht festgelegt. Merz äußerte lediglich Zweifel an der Wirksamkeit völkerrechtlicher Maßnahmen gegen das iranische Regime.
