Bundespräsident Steinmeier schweigt zum Krieg gegen den Iran
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Freitag im Schloss Bellevue kein Wort zum Krieg der USA und Israels gegen das iranische Mullah-Regime verloren. Dieses Schweigen steht in deutlichem Kontrast zur klaren Position von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der während seines Washington-Besuchs bei Präsident Donald Trump am Dienstag unmissverständliche Unterstützung für den Feldzug signalisierte.
Historischer Bruch der deutschen Iran-Politik
Der Krieg begann am 28. Februar und stellt einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen deutschen Iran-Politik dar. Diese war über Jahrzehnte von Beschwichtigung und diplomatischen Annäherungsversuchen geprägt – eine Linie, die Steinmeier sowohl als Außenminister (2005–2009/2013–2017) als auch in seiner aktuellen Rolle als Bundespräsident (seit 2018) maßgeblich mitgestaltet hat.
Kritiker fragen, warum der deutsche Staatschef zu einem Konflikt schweigt, der erhebliche Auswirkungen auf Deutschland und Europa haben wird. Zwei wesentliche Gründe werden für eine notwendige Stellungnahme angeführt:
- Steinmeier ist als Bundespräsident das höchste deutsche Staatsamt und hat damit eine besondere Verantwortung für außenpolitische Positionierungen.
- Die aktuelle Regierung unter Merz bricht bewusst mit der bisherigen Iran-Strategie, die Steinmeier über zwei Jahrzehnte mitgeprägt hat.
Das iranische Regime und Steinmeiers bisheriger Umgang
Die islamistische Diktatur im Iran kam 1979 durch gewaltsame Machtergreifung an die Regierung und hat seitdem wiederholt ihre Absicht bekundet, Israel zu vernichten und dafür Atomwaffen zu entwickeln. Das Regime unterstützt zudem Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah im Kampf gegen Israel.
Bemerkenswert ist Steinmeiers bisheriger Umgang mit diesem Regime: Noch zum 40. Jahrestag der Machtergreifung sandte er am 11. Februar 2019 „herzliche Glückwünsche, auch im Namen meiner Landsleute“ an die Mullahs. Erst nach heftigen öffentlichen Protesten kündigte er im Februar 2020 an, keine weiteren Gratulationen mehr zu verschicken – allerdings hatte sein Präsidialamt bereits ein Telegramm zum 41. Jubiläum abgesandt.
Gescheiterte Appeasement-Politik
2022 empfing Steinmeier zwar politisch Verfolgte aus dem Iran und äußerte sich erschüttert über das „menschenverachtende Vorgehen“ des Regimes. Diese Empörung führte jedoch nicht zu einer konsequenten Druckerhöhung gegenüber Teheran, wie sie von den USA und Israel praktiziert wurde, geschweige denn zu einer Unterstützung militärischer Maßnahmen.
Experten sehen Steinmeier nun vor dem Scherbenhaufen seiner anbiedernden Appeasement-Politik. Alle diplomatischen Versuche der letzten Jahrzehnte, das iranische Regime auf Verhandlungswege zu bändigen, sind gescheitert. Die unbequeme Wahrheit, dass solange die islamistische Diktatur in Teheran an der Macht bleibt, kein dauerhafter Frieden im Nahen Osten möglich sein wird, scheint der Bundespräsident nicht anerkennen zu wollen.
Sein aktuelles Schweigen zum Krieg wird von Kritikern als sprachloses Eingeständnis dieses politischen Scheiterns interpretiert. Nach 21 Jahren aktiver Mitgestaltung der deutschen Iran-Politik in verschiedenen Regierungsämtern droht Steinmeier als gescheiterter Außenpolitiker in die Geschichte einzugehen, der in der Auseinandersetzung mit dem gefährlichen Mullah-Regime versagt hat.
