Todesstrafe für Südkoreas Ex-Präsident Yoon gefordert: Urteil nach Kriegsrechtsverhängung steht bevor
Im zentralen Bezirksgericht Seoul erwartet der ehemalige südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol in wenigen Stunden das Urteil im bedeutendsten Strafprozess des Landes der vergangenen Jahre. Der 65-jährige konservative Politiker muss sich wegen Aufstands verantworten, nachdem er im Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt hatte. Den Richtern stehen bei einem Schuldspruch nur drei Optionen zur Verfügung: lebenslange Haft, lebenslange Haft mit Zwangsarbeit oder die Todesstrafe. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft Mitte Januar in ihrem Schlussplädoyer gefordert.
Staatskrise durch Kriegsrechtsverhängung
Als Yoon in den Abendstunden des 3. Dezembers 2024 das Kriegsrecht ausrief, stürzte er Südkorea in eine monatelange Staatskrise. In einer Fernsehansprache behauptete der ehemalige Staatsanwalt, die freiheitliche Ordnung des Landes vor einer von Kommunisten und Nordkorea-Sympathisanten unterwanderten Opposition schützen zu wollen, legte jedoch keine Beweise für diese Behauptung vor. In den Abendstunden wies er Sondereinheiten des Militärs an, die Nationalversammlung in Seoul abzuriegeln. Sein Plan scheiterte jedoch: Nach wenigen Stunden konnten die Abgeordneten in einer hastig einberufenen Abstimmung das Kriegsrechtsdekret aufheben, woraufhin Yoon seines Amtes enthoben und angeklagt wurde.
Die Sonderstaatsanwaltschaft unter Leitung von Cho Eun Seok argumentierte in ihrer Begründung, dass Yoon das Verhängen des Kriegsrechts von langer Hand geplant habe, um die verfassungsgemäße Ordnung Südkoreas zu zerschlagen. Seine Handlungen hätten „enormen Schaden und großes Leid für Staat und Gesellschaft“ verursacht. Zudem wurde ihm vorgeworfen, sich „kein einziges Mal aufrichtig bei der Öffentlichkeit entschuldigt“ und keine Reue gezeigt zu haben.
Weitere Vorwürfe und politische Folgen
Dem Ex-Präsidenten wird außerdem angelastet, einen Konflikt mit Nordkorea in Kauf genommen zu haben. So soll er im Herbst 2024 eine geheime Drohnenaktion auf nordkoreanischem Gebiet angeordnet haben, um eine militärische Reaktion Pjöngjangs zu provozieren und damit einen Vorwand für seine Kriegsrechtspläne zu schaffen. Nordkorea reagierte jedoch nicht mit Gegenmaßnahmen.
Yoons Anwälte wiesen die Vorwürfe stets zurück und bezeichneten das Kriegsrechtsdekret als symbolischen Weckruf, um vor einer durch die Opposition ausgelösten politischen Krise zu warnen. In den Monaten zuvor war der Streit zwischen Regierung und Opposition über ein Haushaltsgesetz eskaliert, was zu einem politischen Patt führte. Yoon hatte den Strafprozess mehrfach als illegitim bezeichnet und erschien Medienberichten zufolge bei 16 Gerichtsterminen nicht persönlich.
Ein Schuldspruch gilt nach Angaben von Beobachtern als wahrscheinlich. In den vergangenen Wochen wurden bereits etliche hochrangige Politiker aus Yoons früherem Kabinett verurteilt, darunter der ehemalige Ministerpräsident Han Duck Soo, der für seine Komplizenschaft im Zusammenhang mit dem Kriegsrechtsdekret eine 23-jährige Gefängnisstrafe erhielt.
Politische Landschaft und Vollstreckungsaussichten
Seit dem vergangenen Sommer wird Südkorea vom links-zentristischen Lee Jae Myung regiert, dem damaligen Oppositionsführer. Seine Demokratische Partei erfreut sich in der Bevölkerung vergleichsweise großer Beliebtheit und kommt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup auf Zustimmungswerte von 44 Prozent. Das konservative Lager hingegen hat seit der von Yoon ausgelösten Staatskrise deutlich an Rückhalt verloren. Die Zustimmung für die People Power Party, der Yoon bis zu seinem Austritt im Mai angehörte, liegt mittlerweile nur bei 22 Prozent.
Selbst wenn Yoon Suk Yeol tatsächlich zum Tode verurteilt werden sollte, dürfte diese Strafe nicht vollstreckt werden. In Südkorea gilt de facto ein inoffizielles Moratorium auf die Todesstrafe, die seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr vollzogen wurde. Zudem kann Yoon gegen das Urteil Berufung einlegen. In einem separaten Prozess wurde er bereits wegen Behinderung der Justiz zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem das Gericht es als erwiesen ansah, dass er Beweismaterial gegen sich vernichtete und den präsidialen Sicherheitsdienst missbrauchte, um sich seiner Verhaftung zu widersetzen.
