Konflikt im Nahen Osten: Warum Trumps Irankrieg nun wohl nach US-Recht illegal ist
Nach spätestens 60 Tagen muss der US-Kongress einer Fortführung des Krieges gegen den Iran zustimmen, so will es das Gesetz. Diese Frist ist nun verstrichen – welche Folgen hat das? Von Nicola Abé, New York
04.05.2026, 21.08 Uhr
Donald Trump im Weißen Haus: An der Realität zerschellt. Foto: Julia Demaree Nikhinson / AP
Der Militäreinsatz der Vereinigten Staaten gegen den Iran, der vor über zwei Monaten begann, ist nach US-Recht nun aller Voraussicht nach illegal. Grund dafür ist das Verstreichen einer 60-tägigen Frist, innerhalb derer der US-Kongress dem Einsatz hätte zustimmen müssen. Diese Zustimmung blieb aus. Damit verstößt die US-Regierung gegen die War Powers Resolution von 1973, die dem Präsidenten nur für 60 Tage erlaubt, ohne Kongresszustimmung militärisch aktiv zu werden. Eine Verlängerung um weitere 30 Tage ist möglich, wenn der Präsident erklärt, dass die Sicherheit der Truppen eine solche Verlängerung erfordert. Doch auch diese Frist ist nun überschritten.
Rechtliche Konsequenzen drohen
Die fehlende Zustimmung des Kongresses hat weitreichende rechtliche Implikationen. Theoretisch könnte der Kongress die Finanzierung des Krieges streichen oder ein Gesetz verabschieden, das den Abzug der Truppen anordnet. Zudem könnten Klagen gegen die Regierung eingereicht werden, etwa von Soldaten, die sich weigern, an einem illegalen Krieg teilzunehmen. Bislang hat die Trump-Administration jedoch angekündigt, den Einsatz fortzusetzen, und beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta. Experten bezweifeln jedoch, dass diese Begründung ausreicht, da der Iran keinen direkten Angriff auf die USA verübt hat.
Politische Folgen absehbar
Die Situation belastet das Verhältnis zwischen Präsident Trump und dem Kongress weiter. Demokraten und einige Republikaner fordern ein Ende des Krieges und drohen mit rechtlichen Schritten. Die öffentliche Meinung in den USA ist gespalten, aber Umfragen zeigen eine wachsende Kriegsmüdigkeit. Sollte der Kongress nicht handeln, könnte dies zu einer Verfassungskrise führen. Der Oberste Gerichtshof müsste dann möglicherweise über die Rechtmäßigkeit des Krieges entscheiden.
Internationale Reaktionen
Auch international stößt der US-Einsatz auf Kritik. Die Vereinten Nationen und mehrere Verbündete fordern eine diplomatische Lösung. Der Iran droht mit Vergeltung, falls die Angriffe nicht eingestellt werden. Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt, und eine Eskalation könnte fatale Folgen haben.
