Chinas Staatschef Xi Jinping hat den Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking für eine deutliche Warnung an die USA bezüglich Taiwan genutzt. Beide Seiten bemühten sich zwar zu Beginn des mehrtägigen Staatsbesuchs um ein stabileres Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Xi machte jedoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua unmissverständlich klar: Eine schlechte Handhabung der Taiwan-Frage könnte zu Spannungen oder sogar Konflikten zwischen beiden Ländern führen. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine „äußerst gefährliche Lage bringen“, warnte er.
Taiwan-Konflikt im Fokus der Gespräche
China beansprucht den Inselstaat Taiwan für sich, der jedoch seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regiert wird. International besteht seit Langem die Befürchtung, dass die Volksrepublik eine gewaltsame Wiedervereinigung anstreben könnte. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle, unter anderem durch Waffenlieferungen an die Insel, die von Peking scharf kritisiert werden. Während Xis deutliche Aussagen zu Taiwan an die Öffentlichkeit drangen, blieb zunächst unklar, ob und wie Trump darauf reagierte. In einer Mitteilung des Weißen Hauses zum Trump-Besuch wurde das Thema Taiwan nicht erwähnt.
Taiwan selbst reagierte umgehend auf die Warnung aus Peking. „Chinas militärische Drohungen sind die einzige Quelle der Instabilität in der Taiwanstraße und im weiteren Indopazifik“, erklärte Regierungssprecherin Michelle Lee in Taipeh. Taiwan stehe in engem Kontakt mit den USA, und Washington habe seine klare und feste Unterstützung für Taiwan wiederholt bekräftigt.
Warme Worte und imposante Kulisse zum Auftakt
Der zweite Staatsbesuch von Trump als US-Präsident – 2017 war er bereits einmal in China – begann zunächst mit vielen freundlichen Gesten und beeindruckender Kulisse. Xi empfing Trump mit militärischen Ehren an der Großen Halle des Volkes im Herzen der chinesischen Hauptstadt. Dieses imposante Gebäude dient der Regierung traditionell als Empfangs- und Veranstaltungsort für politische Ereignisse. Beide Staatschefs schüttelten sich länger die Hand, und Trump applaudierte Kindern, die hüpfend und jubelnd kleine US-Flaggen und Blumen in die Höhe streckten. Später lobte er die Kinder als „großartig“.
Der US-Präsident würdigte seinen Gastgeber als „großartige Führungspersönlichkeit“. „Manchmal mögen Leute das nicht, wenn ich das sage, aber ich sage es trotzdem, weil es wahr ist“, fügte Trump hinzu. „Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.“ Beim Staatsbankett am Abend kündigte Trump zudem an, dass Xi ihn am 24. September im Weißen Haus in Washington besuchen werde. Xi selbst bezeichnete das Verhältnis beider Länder als „die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt“.
Handelskonflikt und Wirtschaftsdelegation
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt befinden sich derzeit in einem erbitterten Handelskonflikt. Gastgeber Xi betonte, er sei überzeugt, dass die gemeinsamen Interessen zwischen den USA und China größer seien als die Differenzen. Der jeweilige Erfolg beider Länder sei für das andere eine Chance, so Xi. Trump hatte im vergangenen Jahr einen Zollstreit losgetreten, der sich hochschaukelte. Ein Treffen zwischen Xi und Trump im Herbst in Südkorea brachte eine vorübergehende Zollpause, jedoch keinen Durchbruch.
Trump wurde von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter Tech-Milliardär Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook und der Chef des Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang. Nvidia produziert Halbleiter, die für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz besonders wichtig sind. Huang bezeichnete den Gipfel vor Journalisten als „einen der bedeutendsten der Menschheitsgeschichte“.
Iran-Krieg und Straße von Hormus
Ein weiteres Thema der Gespräche war der Iran-Krieg. Die USA erhoffen sich seit längerem Hilfe von China bei der Sicherung der für den Öl- und Flüssiggastransport wichtigen Straße von Hormus. China ist normalerweise der größte Abnehmer iranischen Öls, blieb jedoch bislang mit Unterstützung zurückhaltend. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses waren sich beide Seiten einig, dass die Meerenge für den Transport von Energie offen bleiben müsse. Xi habe Chinas Ablehnung einer Militarisierung der Straße deutlich gemacht und sich gegen Gebühren für eine Durchfahrt ausgesprochen. Zudem habe er Interesse am Kauf von mehr amerikanischem Öl gezeigt.
Aufruf zur Partnerschaft
Xi rief Trump dazu auf, stabile chinesisch-amerikanische Beziehungen zu pflegen, die „gut für die Welt“ seien. Beide Seiten sollten Partner und nicht Gegner sein. Er warf die Frage auf, ob China und die USA ein „neues Modell für die Beziehungen zwischen Großmächten“ schaffen könnten. Dabei stellte Xi das Verhältnis beider Länder in den Kontext der sogenannten „Thukydides-Falle“, die die Gefahr einer gefährlichen Konfrontation zwischen einer aufstrebenden und einer etablierten Führungsmacht beschreibt.
Trump wird am Freitag erneut mit Xi zusammentreffen, bevor er die Rückreise in die USA antritt.
