US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verschärft. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social warf Trump Merz vor, die USA im Kampf gegen die nukleare Bedrohung durch Iran zu behindern. Merz solle sich lieber darauf konzentrieren, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden und „sein eigenes Land wieder auf Vordermann“ zu bringen, anstatt sich einzumischen, so Trump.
Trumps Vorwürfe im Detail
Bereits am Mittwoch hatte Trump Merz vorgeworfen: „Er weiß nicht, wovon er redet!“ Hintergrund ist Merz‘ Kritik an der US-Strategie im Irankrieg. Trump schrieb: „Falls Iran Atomwaffen hätte, würde die ganze Welt in Geiselhaft genommen werden.“ Er mache in Iran das, was andere Länder und Präsidenten längst hätten tun sollen. Abschließend erklärte Trump, es sei kein Wunder, „dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“
Merz‘ Kritik an der US-Strategie
Merz hatte zuvor in einer Diskussion mit Schülern in Marsberg im Sauerland die US-Regierung kritisiert und ihr vorgeworfen, keine Exitstrategie für den Irankrieg zu haben. „Weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben“, sagte Merz. Die USA würden „offensichtlich sehr geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln“. Er fügte hinzu: „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.“
Keine Aussagen zu iranischen Atomwaffen
Zu iranischen Atomwaffen äußerte sich Merz bei dieser Gelegenheit nicht. Es ist nicht öffentlich bekannt, dass Merz sich dafür ausgesprochen hätte, dass Iran Atomwaffen besitzen solle – anders als von Trump in seinem Beitrag behauptet. Deutschland hatte zusammen mit anderen Ländern über Jahre mit Iran verhandelt, um dessen Atomprogramm durch internationale Experten überwachen zu lassen und einen heimlichen Bau von Atombomben zu verhindern.
Hintergrund des Atomabkommens
Trump war 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran ausgetreten. Das Abkommen von 2015 sah eine kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände vor, im Gegenzug für eine Lockerung westlicher Sanktionen. Die Beziehungen zwischen Merz und Trump waren zuvor gut, doch zuletzt schlug Merz einen neuen Ton an und kritisierte Washington öffentlich.
