Ukraine gibt Reparatur der Druschba-Pipeline bekannt
Kurz vor einer wichtigen Abstimmung der Europäischen Union über die Auszahlung eines milliardenschweren Kredits an die Ukraine hat die Regierung in Kyjiw eine bedeutende Ankündigung gemacht. Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete über den Messenger-Dienst Telegram, dass die beschädigte Erdölleitung »Druschba«, was auf Deutsch »Freundschaft« bedeutet, ihren Betrieb wieder aufnehmen kann. Diese Mitteilung erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Botschafter der EU-Länder am Mittwoch über die Freigabe eines bereits im Dezember beschlossenen Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine abstimmen werden.
Ungarns Blockade und die Pipeline-Reparatur
Die ungarische Regierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte die Auszahlung einer ersten Tranche des Ukraine-Kredits in der EU blockiert. Als Bedingung für die Aufhebung ihres Vetos forderte Ungarn die Reparatur der Druschba-Pipeline, über die russisches Erdöl in die EU-Staaten Slowakei und Ungarn transportiert wird. Nach einem russischen Drohnenangriff Ende Januar im westukrainischen Brody war der Transit für fast drei Monate unterbrochen worden. Kyjiw erwartet nun im Gegenzug für die Wiederinbetriebnahme der Pipeline die Freigabe der blockierten EU-Mittel.
Die Schäden an der Pipeline hatten zu diplomatischen Spannungen geführt. Sowohl die Slowakei als auch Ungarn bezweifelten die ukrainische Darstellung der Beschädigungen und verlangten eine unabhängige Inspektion. Als Reaktion stellten beide Länder ihre Diesellieferungen an die Ukraine ein. Die nun verkündete Reparatur könnte diesen Konflikt entschärfen und den Weg für die EU-Hilfen ebnen.
EU-Außenpolitiker bekräftigen Forderungen
Die Forderungen von Präsident Selenskyj wurden von führenden EU-Außenpolitikern unterstützt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Dienstag optimistisch: »Ich erwarte eine positive Entscheidung zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen in den nächsten 24 Stunden«, sagte sie. Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU forderte Ungarn auf, die »ungebührlichen Blockaden« gegen die Ukraineunterstützung »schnellstmöglich« zu beenden.
Wadephul betonte, dass der Kredit für die Ukraine nicht erst nach dem Regierungswechsel in Budapest freigegeben werden dürfe, sondern »sehr schnell«. Bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wurde die Regierung von Viktor Orbán abgewählt, sie bleibt aber voraussichtlich noch bis mindestens Anfang Mai im Amt. Um die für den Kredit notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen, was Ungarns Zustimmung unverzichtbar macht.
Hintergrund und Auswirkungen
Die Druschba-Pipeline ist eine wichtige Infrastruktur für den Energietransport in Europa. Ihre Beschädigung hatte nicht nur wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Länder, sondern wurde auch zum politischen Druckmittel in den Verhandlungen über EU-Hilfen für die Ukraine. Die ungarische Regierung hatte angekündigt, ihr Veto zurückzuziehen, sobald wieder russisches Öl über die Pipeline fließt. Mit der nun erfolgten Reparatur könnte diese Bedingung erfüllt sein.
Die Abstimmung der EU-Botschafter am Mittwoch wird daher mit Spannung erwartet. Sie markiert einen entscheidenden Moment in den Beziehungen zwischen der EU, der Ukraine und Ungarn. Die Wiederinbetriebnahme der Pipeline könnte nicht nur den Energietransit normalisieren, sondern auch die finanzielle Unterstützung für die Ukraine in ihrem fortwährenden Konflikt mit Russland sichern. Die Entwicklung unterstreicht die komplexen Verflechtungen von Energiepolitik, Diplomatie und Sicherheitsfragen in Europa.
