UN-Generalsekretär sendet Glückwünsche zum iranischen Nationalfeiertag
Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat in einem offiziellen Schreiben seine herzlichsten Glückwünsche zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittelt. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur INRA des Landes. In seiner Botschaft bezeichnete Guterres Nationalfeiertage als wichtige Gelegenheit, über den Weg eines Landes, seine internationale Rolle und die Ideale, die seine Zukunft prägen, nachzudenken.
Keine Erwähnung der Menschenrechtsverletzungen
Was in dem Schreiben jedoch fehlte, war jegliche kritische Anmerkung zu den massiven Menschenrechtsverletzungen, für die das iranische Regime verantwortlich gemacht wird. Erst im Januar verübten Milizen des Regimes eines der größten Massaker der jüngeren Vergangenheit an der eigenen Bevölkerung. Zudem ist die Einmischung des Iran in den Bürgerkrieg im Jemen mitverantwortlich dafür, dass eine halbe Million Menschen Hunger leiden.
Das Regime begeht seinen Jahrestag traditionell mit Hetzpropaganda gegen Israel und die USA, während es verschweigt, dass Millionen Iranerinnen und Iraner sich ein Ende dieser Diktatur wünschen. Massenhinrichtungen, Folter und die brutale Verfolgung von Frauen und Minderheiten gehören seit der Machtübernahme der radikalislamischen Mullahs am 11. Februar 1979 zum Alltag im Land.
Deutschland folgte früher ähnlichem Muster
Auch Deutschland gratulierte den Mullahs in der Vergangenheit regelmäßig zum Jahrestag ihrer sogenannten Islamischen Revolution. Noch im Jahr 2019 sandte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein freundliches Grußtelegramm aus Berlin mit herzlichen Glückwünschen zum Nationalfeiertag, auch im Namen seiner Landsleute. Mittlerweile wurde diese Praxis eingestellt, auch wenn der Botschafter des Regimes noch nicht ausgewiesen wurde.
Zynische Einladung zum UN-Menschenrechtsrat
Besonders zynisch erscheint vor diesem Hintergrund eine weitere Einladung: Am 23. Februar ist der iranische Außenminister Abbas Araghtschi vom UN-Menschenrechtsrat in Genf eingeladen, neben Antonio Guterres zu sprechen. Die Nichtregierungsorganisation UN Watch mahnt: „Wenn Sie diesen Massenmörder nicht ausladen, werden wir die Schweizer Polizei auffordern, ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit festzunehmen.“
In seinem Schreiben betonte Guterres weiter, dass nationale Jahrestage auch als Erinnerung an die Bedeutung von Dialog und Solidarität bei der Bewältigung globaler Herausforderungen dienten. Dazu zählte er die Beendigung von Kriegen, die Bewältigung der Klimakrise und den Abbau von Ungleichheiten. Kritiker fragen sich jedoch, wie Dialog mit einem Regime möglich sein soll, das systematisch grundlegende Menschenrechte verletzt.
