Nato-Generalsekretär Rutte agiert als Vermittler im Streit um Ukraine-Hilfen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte versucht hinter den Kulissen, eine Lösung für den Konflikt um die von Ungarn blockierte EU-Unterstützung für die Ukraine zu finden. In Brüssel erklärte Rutte, es sei seine Aufgabe, in solchen Debatten hilfreich zu sein. Allerdings könne er erst nach einem Erfolg seiner Bemühungen konkret werden. Zur Sache selbst wollte er sich öffentlich nicht äußern.
Ungarn fordert Wiederaufnahme russischer Öllieferungen
Im Zentrum des Konflikts steht das ungarische Veto gegen neue EU-Finanzhilfen und Russland-Sanktionen. Ungarn versucht damit, eine schnelle Wiederaufnahme günstiger Öllieferungen über den Südstrang der Druschba-Pipeline zu erzwingen. Diese Pipeline führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.
Nach ukrainischen Angaben wurde die Pipeline im Januar bei russischen Luftangriffen so stark beschädigt, dass sie nicht mehr funktionsfähig ist. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geht hingegen davon aus, dass die Pipeline betriebsfähig ist und die Ukraine aus politischen Gründen die Wiederaufnahme des Betriebs verhindert.
Internationale Reaktionen und weitere Blockaden
Bei einer Pressekonferenz mit der litauischen Regierungschefin Inga Ruginiene äußerte sich Rutte zu den Vermittlungsbemühungen. Ruginiene betonte, die EU müsse einen Weg finden, die Entscheidungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine voranzubringen. Für Litauen sei es inakzeptabel, diese zu stoppen.
Neben Ungarn blockiert auch die Slowakei die geplanten neuen EU-Russland-Sanktionen. Das Land begründet sein Veto öffentlich mit möglichen negativen Auswirkungen auf die von den USA initiierten Friedensverhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Die Situation zeigt die komplexen diplomatischen Verflechtungen innerhalb der Europäischen Union in dieser kritischen Phase.
Die Blockade der Ukraine-Hilfen durch Ungarn fällt in eine Zeit, in der Ministerpräsident Orban mitten im Wahlkampf steht und unter politischem Druck steht. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit, während Rutte diskret versucht, eine Brücke zwischen den Positionen zu bauen.
