Handelsstreit: US-Gericht kassiert Trumps Zusatzzölle – EU will trotzdem an Vereinbarung festhalten
Die erratische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hinterlässt tiefe Spuren in der deutschen Exportbilanz. Die EU bemüht sich deshalb um klare vertragliche Verhältnisse. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), will trotz der juristischen Niederlage Donald Trumps vor dem Gericht für internationalen Handel in New York die Umsetzung der Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA vorantreiben. „Es hat keine unmittelbaren Auswirkungen“, sagte Lange dem SPIEGEL.
Dass Trump die zeitlich befristeten Zusatzzölle in Höhe von zehn Prozent nicht auf Grundlage des Abschnitts 122 im US-Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 erheben durfte, ist aus Langes Sicht nicht überraschend. Die Regelung wurde ursprünglich geschaffen, um Währungsschwankungen nach dem Ende des Goldstandards auszugleichen, „nicht als Zollinstrument“, betont Lange in einer Mitteilung. Das Urteil des New Yorker Gerichts von Donnerstag bestätigt aus Sicht des SPD-Politikers den Kurs des Europaparlaments, die Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA zwar umzusetzen, aber eben „mit einem stabilen Sicherheitsnetz“, so Lange.
Vor allem die Sozialdemokraten, Teile der Liberalen und Grüne pochen darauf, die geplanten Zollsenkungen auf US-Importgüter mit einem Ablaufdatum zu versehen, sodass die EU mit dem nächsten US-Präsidenten nach Trump wieder neu verhandeln könnte. „Hier sind die zerstörerischen Folgen von Trumps Politik gut zu beobachten“, sagte Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Die Unterhändler des Europaparlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission hatten sich in der Nacht zu Donnerstag trotz stundenlanger Verhandlungen noch nicht auf einen Kompromiss einigen können. „Bei der nächsten Sitzung am 19. Mai werden wir sicherlich ein gutes und stabiles Ergebnis erzielen können“, sagte Lange.
Deutsche Exporte in die USA brechen ein
Wie wichtig eine Einigung und die Schaffung klarer Verhältnisse wäre, zeigt die Entwicklung des US-Geschäfts der deutschen Exporteure im März. Die Ausfuhren in die weltgrößte Volkswirtschaft sanken um 21,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Einen stärkeren Rückgang gab es zuletzt im Juni 2020 mit 27,4 Prozent, als die Pandemie für enorme Verwerfungen sorgte. Auch verglichen mit dem Vormonat sanken die US-Exporte mit 7,9 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro ungewöhnlich kräftig. „Die Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump hinterlässt deutliche Bremsspuren“, erklärte der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel, die geringere Nachfrage aus den Vereinigten Staaten.
Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, sprach von einem „dramatischen Kollaps deutscher Ausfuhren in die USA“. „Die Exporte in die Vereinigten Staaten gaben im Jahresvergleich um mehr als ein Fünftel nach – Rückgänge, die historisch sonst nur in dramatischen Krisenzeiten wie zum Höhepunkt der Covid-Pandemie zu beobachten waren“, fügte Dullien hinzu. „Hier sind die zerstörerischen Folgen von Trumps Politik gut zu beobachten.“
Dollar-Abwertung verschärft die Lage
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) verwies zudem auf die deutliche Abwertung des Dollar. Dadurch werden deutsche Importwaren teurer, was zur sinkenden Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. Ein Euro kostete derzeit etwa 1,1745 Dollar, ein Anstieg von rund fünf Prozent binnen eines Jahres. Eine rasche Trendwende für das US-Geschäft erwarten Experten nicht, zumal Trump mit neuen Zöllen für Fahrzeuge aus der Europäischen Union gedroht hat. Ob und in welchem Umfang neue Zölle tatsächlich umgesetzt werden, ist derzeit unklar. „Bereits die Ankündigung möglicher neuer Zölle dürfte jedoch die handelspolitische Unsicherheit erhöhen und dadurch die Konjunktur dämpfen“, betonte IfW-Konjunkturexperte Nils Jannsen.
Insgesamt sind die deutschen Exporte trotz der beschriebenen Rückgänge nach Angaben der Statistiker jedoch gestiegen. Die Ausfuhren wuchsen im März wegen der höheren Nachfrage aus Europa um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 135,8 Milliarden Euro. mik/bem/Reuters
