Medienbericht: USA planen Portal zur Umgehung von EU-Netzsperren
Die US-Regierung arbeitet offenbar an einem neuen Online-Portal mit dem Namen »freedom.gov«, das Bürgern in Europa und anderen Regionen den Zugriff auf Inhalte ermöglichen soll, die in ihren Heimatländern gesperrt sind. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere Insider. Das Portal soll eine VPN-Funktion nutzen, um den Datenverkehr so zu tunneln, dass er aus den USA zu stammen scheint, wodurch lokale Sperren umgangen werden können. Die Nutzeraktivitäten sollen dabei angeblich nicht nachverfolgbar sein.
Dementi des US-Außenministeriums und interne Bedenken
Das US-Außenministerium hat in einer schriftlichen Stellungnahme ein spezifisches Programm zur Umgehung von Zensur in Europa dementiert. Es betonte jedoch, dass digitale Freiheit eine Priorität sei und dazu Technologien wie VPNs gehörten. Innerhalb des Ministeriums gibt es laut Reuters Bedenken gegen das Vorhaben; Juristen hätten davor gewarnt, obwohl Einzelheiten nicht genannt wurden. Das Projekt soll von einer Gruppe unter der Leitung von Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, entwickelt werden und ursprünglich auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden.
Potenzielle Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen USA und Europa
Ein solches Portal könnte die Beziehungen zwischen den USA und Europa weiter belasten, da es faktisch zum Missachten lokaler Gesetze aufrufen würde. Während die US-Verfassung eine breite Meinungsfreiheit schützt, gehen europäische Regelungen wie der Digital Services Act (DSA) oder der britische Online Safety Act strenger gegen illegale Inhalte vor. US-Vizepräsident JD Vance hatte Europa bereits 2025 vorgeworfen, mit solchen Gesetzen die freie Rede auszuhöhlen. In Deutschland wurden 2024 insgesamt 482 Anordnungen zur Löschung von Terrorpropaganda erlassen, die zur Entfernung von 16.771 Inhalten führten.
Aktueller Status der Seite 'freedom.gov'
Die Webadresse »freedom.gov« zeigt derzeit eine Seite mit dem Slogan »Freedom Is Coming« und einer Ankündigung, sich bereit zu machen. Wer hinter der Seite steckt und welche konkreten Pläne verfolgt werden, bleibt unklar. Die Entwicklung unterstreicht die anhaltenden Spannungen im digitalen Raum zwischen amerikanischen und europäischen Ansätzen zur Regulierung von Online-Inhalten.
