USA erhöhen Druck auf Ukraine – Selenskyj plant Wahl und Referendum im Mai
Bei einem russischen Angriff in der Region Charkiw wurden vier Menschen getötet, darunter drei Kinder. CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp betont die Notwendigkeit verstärkter Unterstützung für die Ukraine, während sich die politischen Entwicklungen zuspitzen.
US-Druck führt zu Wahlüberlegungen
Laut einem Bericht der Financial Times erwägt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter massivem Druck der USA, noch vor Mitte Mai eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum abzuhalten. Washington soll demnach seine Sicherheitsgarantien an Zugeständnisse Kiews knüpfen, was die Situation weiter verkompliziert.
Die britische Zeitung beruft sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut sind, zitiert aber nicht Selenskyj selbst. Demnach könnte Selenskyj am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Dann solle bis Mitte Mai parallel über das Staatsoberhaupt und eine bis dahin zu erreichende Friedensregelung mit Russland abgestimmt werden.
Gesetzesänderungen und US-Forderungen
Der ukrainische Präsident hat bereits das Parlament beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl zu Kriegszeiten vorzubereiten. Er berichtete vergangene Woche auch von Druck der US-Administration, den Krieg bis zum Sommer zu beenden, was die Zeit drastisch verkürzt.
Dem Financial Times-Bericht zufolge stehen die USA nur zu Sicherheitsgarantien, wenn Kiew bis dahin einlenkt. Außerdem fordere Washington, dass die Ukraine den Teil der Gebiete Donezk und Luhansk preisgibt, den es noch kontrolliert. Ab dem Sommer wolle sich die Führung von Präsident Donald Trump auf die US-Parlamentswahl im November konzentrieren, was den Druck auf die Ukraine weiter erhöht.
Hintergründe und Herausforderungen
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil Selenskyj angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. Trump hat sie sich aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen von Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
Dem Financial Times-Bericht zufolge rechnet Selenskyj sich bei einem raschen Termin bessere Chancen auf eine Wiederwahl aus. Unklar ist indes, ob die russische Führung um Kremlchef Wladimir Putin in der von den USA vorgegebenen Zeit zu einem Ende ihres Angriffskriegs bereit ist. Jüngste Äußerungen aus Moskau beharren auf Maximalforderungen, die auf eine völlige Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen, was die Friedensbemühungen weiter erschwert.
