Haushaltsstreit in den USA: Heimatschutzministerium ohne frisches Geld
Der Widerstand gegen die Razzien in US-Städten gegen Migranten hat nun konkrete Konsequenzen für die Trump-Regierung: Das für diese Einsätze verantwortliche Ministerium steht plötzlich ohne Finanzierung da. Der Übergangshaushalt des US-Heimatschutzministeriums ist ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen, was bedeutet, dass das Ministerium kein frisches Geld mehr erhält und seine Geschäfte teilweise einschränken muss.
Hintergrund: Aggressive Abschiebepolitik und Kritik
Hintergrund dieses finanziellen Engpasses ist die aggressive Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump. Zuletzt gab es massive Kritik an den Razzien gegen Migranten, die häufig von vermummten und martialisch auftretenden Bundesbeamten durchgeführt wurden, die dem Heimatschutzministerium unterstehen. Im Bundesstaat Minnesota wurden bei solchen Einsätzen im Januar in der Stadt Minneapolis sogar zwei US-Bürger erschossen.
Daraufhin verweigerten die Demokraten im Senat ihre Zustimmung für den Haushalt des Ministeriums und forderten dringende Reformen bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes. Sie verlangen unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper tragen müssen, sogenannte Bodycams.
Politisches Ringen um eine Lösung
Da Trumps Republikaner in der Parlamentskammer auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen sind, ist derzeit unklar, wann im Senat erneut abgestimmt werden soll. Hinter den Kulissen wird US-Medienberichten zufolge zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten weiter um einen Kompromiss gerungen. Es ist völlig offen, wie lange es dauern könnte, bis eine Einigung steht.
Auswirkungen auf verschiedene Behörden
Zum Heimatschutzministerium zählen neben der berüchtigten Einwanderungsbehörde ICE, die für Razzien zuständig ist, auch die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache, der Grenzschutz (CBP) und die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die Kontrollen an Flughäfen durchführt. Wie groß die Auswirkungen dort jeweils sein werden, hängt auch von der Länge der Finanzierungslücke ab.
US-Medienberichten zufolge müssen etwa die meisten TSA-Angestellten zunächst ohne Bezahlung weiterarbeiten. Interessanterweise dürfte ausgerechnet ICE das Geld erst mal nicht ausgehen, da der Behörde und dem Grenzschutz noch andere Mittel zur Verfügung stehen, die bereits zuvor bewilligt worden waren.
Kein größerer Shutdown erwartet
Ein größerer Shutdown, also ein Stillstand von Regierungsgeschäften, ist zudem ausgeschlossen. Bis auf den Etat des Heimatschutzministeriums hat der US-Kongress den Haushalt bereits verabschiedet. Dennoch zeigt dieser Fall, wie tief die politischen Gräben in den USA sind und wie sehr die Migrationspolitik die Haushaltsverhandlungen beeinflusst.
