Von der Leyen stellt "Plan A" für EU-Wirtschaftsreformen vor
Vor dem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Mitgliedstaaten zu raschen und tiefgreifenden Wirtschaftsreformen aufgerufen. In einer leidenschaftlichen Rede vor dem Europaparlament betonte sie, dass Europa seine internen Hürden einreißen müsse, um zu einem echten globalen Riesen aufzusteigen. "Wir müssen die Barrieren beseitigen, die uns daran hindern, unsere volle Stärke zu entfalten", erklärte von der Leyen am Mittwoch. Sie forderte von allen Ländern einen Beitrag zu diesem ambitionierten Vorhaben.
Forderung nach einem einheitlichen Kapitalmarkt
Von der Leyen verwies dabei insbesondere auf den stark zersplitterten europäischen Finanzmarkt. Derzeit existieren in jedem der 27 EU-Länder eigene Finanzaufsichtsbehörden, unterschiedliche Steuersysteme und divergierende Insolvenzregeln. Diese Fragmentierung erschwert Investitionen über Grenzen hinweg erheblich und führt dazu, dass Unternehmen oft Schwierigkeiten haben, an ausreichend Kapital zu gelangen. "Für eine wettbewerbsfähige Zukunft brauchen wir dringend einen einzigen, liquiden Kapitalmarkt", so die Kommissionspräsidentin. Sie kündigte an, dass die EU-Kommission im kommenden Monat eine Reform des Unternehmensrechts vorlegen wird, die eine neue, europaweit einheitliche Gesellschaftsform einführen soll. Dadurch sollen Unternehmer in der Lage sein, innerhalb von nur 48 Stunden online eine Firma in jedem Mitgliedstaat zu registrieren.
"Plan A" mit allen 27 Ländern oder notfalls kleinere Gruppe
Als "Plan A" bezeichnete von der Leyen die Zusammenarbeit aller 27 EU-Mitgliedstaaten, um diese Reformen umzusetzen. Sollte hierfür jedoch keine Einigung erzielt werden können, schlug sie vor, dass notfalls eine kleinere Gruppe von Ländern vorangehen könnte – ähnlich wie beim Schengen-Raum oder der Eurozone. Bislang zeigen sich insbesondere kleinere Staaten wie Luxemburg und Irland skeptisch, da sie durch ihre spezifischen Steuersysteme Wettbewerbsvorteile genießen. Auch Deutschland hat bisher Bedenken geäußert, seine nationale Bankenaufsicht aufzugeben.
Deutsche Unternehmen fordern grundlegenden Kurswechsel
Parallel zu den politischen Initiativen fordern auch deutsche Unternehmerverbände im Vorfeld des Gipfels einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Europa. Die Initiative "Made for Germany" und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnen vor einer zunehmenden Überregulierung und der Fragmentierung des Binnenmarktes. "Europa braucht jetzt ambitionierte Reformentscheidungen, die schnell und pragmatisch umgesetzt werden – weg von Bürokratie, hin zu Wachstum", erklärte die Initiative. Ein branchenübergreifendes Bündnis aus 123 großen Unternehmen und Investoren, darunter die Deutsche Bank, Siemens und der Axel-Springer-Verlag, unterstützt diese Forderung. Sie fordern einen sofortigen "Regulierungsstopp" gefolgt von einer umfassenden "Regulierungsreform", um die technologische Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum europäischer Unternehmen zu stärken.
Weitere Pläne: "Made in Europe"-Quoten und Industriegipfel
Die EU-Kommission plant zudem für die kommenden Wochen einen Vorschlag zur Einführung verpflichtender "Made in Europe"-Quoten in öffentlichen Ausschreibungen bestimmter Branchen. Dieser Schritt wird vor allem von Frankreich forciert, während die deutsche Bundesregierung sich bislang gegen weitreichende Quoten ausgesprochen und eine zeitliche Begrenzung gefordert hat. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen über Auswege aus der wirtschaftlichen Krise Europas beraten und alle diese Ansätze diskutieren. Bereits am Mittwoch findet zudem ein Industriegipfel in Antwerpen statt, an dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weitere europäische Spitzenpolitiker teilnehmen werden.
