Von der Leyen fordert radikalen Kurswechsel in der europäischen Außenpolitik
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Treffen von EU-Botschaftern in Brüssel einen grundlegenden Wandel in der europäischen Außenpolitik gefordert. Sie erklärte deutlich, dass Europa nicht länger als Hüter der alten Weltordnung agieren könne, da diese Vergangenheit sei und nicht zurückkehren werde. „Die Idee, dass wir uns einfach zurückziehen und aus dieser chaotischen Welt verabschieden können, ist nichts als ein Trugschluss“, betonte von der Leyen mit Nachdruck.
Interessengeleitete Außenpolitik und pragmatischere Geschäfte
Von der Leyen sprach sich entschieden dafür aus, eine stärker interessengeleitete Außenpolitik zu verfolgen. „Wir müssen bereit sein, unsere Macht selbstbewusster einzusetzen – zum Beispiel zur Bekämpfung von Aggression und Einflussnahme aus dem Ausland mit all unseren Instrumenten“, erklärte sie. Diese Instrumente umfassen wirtschaftliche, diplomatische, technologische und militärische Maßnahmen. Zudem betonte sie die Notwendigkeit, mehr Pragmatismus bei internationalen Geschäften an den Tag zu legen, um europäische Interessen effektiver zu vertreten.
Ziel: Widerstandsfähige und souveräne Europäische Union
Das übergeordnete Ziel dieser Neuausrichtung sei es, die Europäische Union widerstandsfähiger, souveräner und leistungsfähiger zu gestalten. Konkret nannte von der Leyen mehrere Schlüsselbereiche:
- Verteidigung und Sicherheitspolitik
- Energieversorgung und -unabhängigkeit
- Zugang zu kritischen Rohstoffen
- Entwicklung strategischer Technologien
Dies bedeute unter anderem, dass sich die EU in sensiblen Bereichen wie Energie, Halbleitern oder Impfstoffen nicht auf einzelne Lieferanten verlassen dürfe, sondern Diversifizierung und Eigenständigkeit fördern müsse.
Reform der Entscheidungsprozesse in der EU
Die Kommissionspräsidentin stellte zudem die etablierten Verfahren zur Entscheidungsfindung innerhalb der Europäischen Union infrage. Sie regte an, dringend darüber nachzudenken, ob das „System mit all seinen wohlmeinenden Konsens- und Kompromissversuchen“ eher eine Hilfe oder ein Hindernis für die Glaubwürdigkeit der EU als geopolitischer Akteur darstelle. Von der Leyen machte deutlich, dass effizientere und entschlossenere Entscheidungsmechanismen notwendig seien, um in einer sich rasch wandelnden Welt handlungsfähig zu bleiben.
Iran-Krieg als Beispiel radikaler Veränderungen
Im Kontext des aktuellen Iran-Krieges, der von den USA und Israel begonnen wurde, äußerte sich von der Leyen zur Debatte über dessen Rechtmäßigkeit. Sie räumte ein, dass es verschiedene Ansichten darüber gebe, ob es sich um einen gewählten oder notwendigen Krieg handle. Allerdings glaubt sie, dass diese Diskussion teilweise am eigentlichen Thema vorbeigehe. „Denn Europa muss der Realität Rechnung tragen und die Welt so sehen, wie sie heute ist“, erklärte sie. Der Iran-Krieg sei ein weiteres deutliches Zeichen der radikalen Veränderungen in der internationalen Ordnung, auf die die EU mit einer neuen strategischen Ausrichtung reagieren müsse.
Insgesamt unterstrich Ursula von der Leyen den dringenden Handlungsbedarf für die Europäische Union. Während man die regelbasierte Ordnung immer verteidigen und bewahren werde, könne man sich nicht mehr darauf verlassen, dass sie der einzige Weg sei, europäische Interessen zu schützen. Die neue Realität erfordere mutige Anpassungen und eine selbstbewusstere Außenpolitik, um in einer zunehmend chaotischen Welt bestehen zu können.
